Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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»KOMPAKT«

Pressemitteilungen

Keine beliebige Öffnung der Geschäfte am Sonntag zulassen
04.02.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bei dem Gesetzentwurf zu den Ladenöffnungszeiten, der heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht wurde, viel Diskussionsbedarf. „Mit der neuen Regelung sollen Geschäfte an Sonntagen auch… 
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Afrikanische Schweinepest: Geld muss aus Gesamthaushalt kommen
03.02.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weist jegliche Bestrebung vom Finanzministerium zurück, den Einzelhaushalt des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zu kürzen. „Der Landtag hat im Oktober 2020 ein umfangreiches… 
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Kommunale Grundsicherung schaffen
02.10.2020
In der Debatte über die Finanzierung der Kommunen spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, eine kommunale Grundsicherung zu schaffen. „Der aktuelle Verteilungsmechanismus des Landes zur Finanzierung der Kommunen… 
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Steuerschätzung: Schutzschirm für Kommunen aufspannen
15.05.2020
Die Steuerschätzung bestätigt leider die schlimmen Befürchtungen. Die Corona-Krise trifft auch mit voller Wucht die Haushalte von Land und Kommunen Sachsen-Anhalts. „Der zu erwartende Einbruch ist enorm. Um Wirtschaft und Gesellschaft zu… 
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Neue Corona-Verordnung: Maßnahmen mit Augenmaß beschlossen
16.04.2020
Das Kabinett hat heute eine neue Verordnung zur Corona-Krise verabschiedet. „Der Corona-Krise muss weiterhin mit Augenmaß begegnet werden. Alle Entscheidungen müssen derzeit genau abgewogen werden, viele Faktoren müssen berücksichtigt werden.… 
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Finanzielle Voraussetzung für den Kampf gegen Corona geschaffen
02.04.2020
Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt von 500 Millionen beschlossen, um die Corona-Krise zu bewältigen. „Wir haben in wenigen Tagen die finanzielle Voraussetzung geschaffen, um die Menschen in Sachsen-Anhalt so gesund wie möglich durch… 
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