Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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»KOMPAKT«

Pressemitteilungen

Festbetrag zur Finanzierung der Kommunen muss erhöht werden
02.09.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den bisherigen an die Kommunen gezahlten Festbetrag zu erhöhen. „Die finanzielle Situation der Kommunen ist weiterhin kritisch. 2016 hat die Kenia-Koalition den kommunalen Finanzausgleich… 
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Inzidenzen müssen runter
22.04.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Niedriginzidenzstrategie. Das erklärte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, während der Aktuellen Debatte in der heutigen Landtagssitzung. Sie machte Vorschläge in… 
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17. PUA: Kommunalaufsicht hätte eingreifen müssen
21.04.2021
Bei den Derivatgeschäften von Abwasserverbänden hätte die Kommunalaufsicht eingreifen müssen. Das sagte Olaf Meister, Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Die Kommunalaufsicht, die… 
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15. PUA: Zentrale Stelle für Vergabe in Ministerien einführen
21.04.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich zum Abschluss des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Berateraffäre für eine zentrale Stelle in den jeweiligen Ministerien aus, die zentral für die Vergabe… 
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Keine beliebige Öffnung der Geschäfte am Sonntag zulassen
04.02.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bei dem Gesetzentwurf zu den Ladenöffnungszeiten, der heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht wurde, viel Diskussionsbedarf. „Mit der neuen Regelung sollen Geschäfte an Sonntagen auch… 
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Afrikanische Schweinepest: Geld muss aus Gesamthaushalt kommen
03.02.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weist jegliche Bestrebung vom Finanzministerium zurück, den Einzelhaushalt des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zu kürzen. „Der Landtag hat im Oktober 2020 ein umfangreiches… 
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