Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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»KOMPAKT«

Pressemitteilungen

Kolossaler Fehlstart in die Haushaltsberatungen
22.11.2021
Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen bezeichnet Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als kolossalen Fehlstart. „Die Landesregierung sah sich… 
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Corona-Sondervermögen: Nur Folgen der Pandemie entgegenwirken
18.11.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern. „Es ist die größte Schuldenaufnahmen in der Geschichte des Landes. Es muss nachhaltig zur… 
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Corona-Sondervermögen für tatsächliche Krisenbewältigung nutzen
26.10.2021
Heute wurde durch die Landesregierung der Entwurf eines Nachtragshaushaltes vorgestellt. Olaf Meister, Sprecher für Finanzen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kündigte an, den Entwurf konstruktiv zu prüfen und besonders das… 
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Landesregierung muss ein Kreisumlagegesetz vorlegen
28.09.2021
Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Land ein eigenes Kreisumlagegesetz auf dem Weg bringt. „Das Bundesverwaltungsgericht hat heute deutlich gezeigt, dass die… 
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Festbetrag zur Finanzierung der Kommunen muss erhöht werden
02.09.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den bisherigen an die Kommunen gezahlten Festbetrag zu erhöhen. „Die finanzielle Situation der Kommunen ist weiterhin kritisch. 2016 hat die Kenia-Koalition den kommunalen Finanzausgleich… 
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Inzidenzen müssen runter
22.04.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Niedriginzidenzstrategie. Das erklärte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, während der Aktuellen Debatte in der heutigen Landtagssitzung. Sie machte Vorschläge in… 
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