Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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»KOMPAKT«

Pressemitteilungen

Haushalt: Landesregierung schiebt Aufgaben auf die lange Bank
13.01.2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der heutigen Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird. „Ein Landeshaushalt ist weiter nicht in Sicht. Die… 
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Freie Träger in vorläufiger Haushaltsführung berücksichtigen
15.12.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, angesichts des deutlich verspäteten Haushalts, die freien Träger nicht im Stich zu lassen und diese in der vorläufigen Haushaltsführung zu berücksichtigen. „Eigentlich müssten wir den Haushalt… 
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Voraussetzungen geschaffen, um aus der Nord/LB auszusteigen
14.12.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt nun selbstständig wird. „Die Investitionsbank ist ein wichtiges und effizientes Element in unserer Förderlandschaft. Das hat sie zuletzt bei der… 
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Nachtragshaushalt beschädigt die Zukunftsfähigkeit des Landes
14.12.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Nachtragshaushalt abgelehnt. „Der Nachtragshaushalt ist durch eine historisch hohe Schuldenaufnahme gekennzeichnet. Das Ausmaß der Krise, die Schwere und… 
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Kolossaler Fehlstart in die Haushaltsberatungen
22.11.2021
Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen bezeichnet Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als kolossalen Fehlstart. „Die Landesregierung sah sich… 
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Corona-Sondervermögen: Nur Folgen der Pandemie entgegenwirken
18.11.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern. „Es ist die größte Schuldenaufnahmen in der Geschichte des Landes. Es muss nachhaltig zur… 
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