Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

Landwirtschaftliche Flächen im Grundstock des Landes sichern
21.11.2019
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Koalition heute einen Antrag eingebracht, damit die landwirtschaftlichen Flächen im Besitz des Landes dauerhaft bleiben und nicht veräußert werden. „Sie erbringen jedes Jahr… 
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Straßenausbaubeiträge: Arbeitsgruppe sollte wieder tagen
01.11.2019
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wir schlagen vor, dass die Arbeitsgruppe der Koalition… 
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Haushalt: Verspätung hat ernste Konsequenzen
25.10.2019
Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, möglichst im November einen Haushaltentwurf vorzulegen. „Es ist ausgesprochen misslich, dass aktuell immer noch kein Haushaltsentwurf vorliegt. Die Verspätung hat ernste Konsequenzen“,… 
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DDR-Zusatzsonderrenten : Deutsche Einheit vollenden
23.10.2019
Die bündnisgrünen Fraktions- und Parteivorsitzenden der Ost-Länder fordern die Bundesregierung in einem Brief auf, die steigenden Erstattung der DDR-Zusatzsonderrenten zügig umzusetzen. „Die Bundesregierung hat diese Verabredung in ihrem… 
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Straßenausbaubeiträge auch in Sachsen-Anhalt abschaffen
12.09.2019
Mit dem heutigen Landtagsbeschluss schafft nun auch Thüringen die Straßenausbaubeiträge ab. In Sachsen-Anhalt ist weiterhin ein Erhebungszwang im Gesetz verankert. Versuche, dies zu ändern, scheiterten bisher an der CDU. „Die CDU in… 
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Grundsteuer zuverlässig und gerecht gestalten
29.08.2019
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Reform der Grundsteuer debattiert. „Ich fordere vom Bund einen schnellen Abschluss des dortigen Gesetzgebungsverfahrens. Unser Ziel ist es, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen… 
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