Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

Landeshaushalt im März zu beschließen hat oberste Priorität
06.02.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die derzeitigen Entwicklungen bei den Haushaltsberatungen. „In mehreren Ausschüssen sind die Einzelpläne zum Haushalt aus den jeweiligen Tagesordnungen ohne Begründung gestrichen worden.… 
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Straßenausbaubeiträge: Hoffen auf zügigen Durchbruch
04.02.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in seiner heutigen Klausur ihre Position zu der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bekräftigt. Von der derzeitigen Varianten, die im Raum stehen, favorisiert die bündnisgrüne Landtagsfraktion… 
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Untersuchungsausschuss: Zweckverbände verzögern Aufklärung
14.01.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten mehrerer betroffener Abwasser-Zweckverbände gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften (17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss). „Das Verhalten einiger… 
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Haushalt: Nachhaltigkeit sollte oberstes Gebot sein
17.12.2019
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 wurde heute in den Landtag eingebracht. „Wir stehen in der Verantwortung, innerhalb des zeitlich eng gesteckten Rahmens bis März nächsten Jahres, einen Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 zu… 
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Landwirtschaftliche Flächen im Grundstock des Landes sichern
21.11.2019
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Koalition heute einen Antrag eingebracht, damit die landwirtschaftlichen Flächen im Besitz des Landes dauerhaft bleiben und nicht veräußert werden. „Sie erbringen jedes Jahr… 
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Straßenausbaubeiträge: Arbeitsgruppe sollte wieder tagen
01.11.2019
Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wir schlagen vor, dass die Arbeitsgruppe der Koalition… 
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