Haushalt und Finanzen

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Grüne Finanzpolitik dient dazu, sozial und ökologisch notwendige Projekte solide zu finanzieren.

Klare politische Prioritäten

Das Ziel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen-Anhalt  ist ein ausgeglichener Haushalt, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Einnahmesituation des Landes verbessert als auch die Ausgaben kritisch überprüft werden. Grüne Finanzpolitik vereint den Anspruch zu sparen mit dem Setzen von klaren politischen Prioritäten. Wir wollen Investitionen nicht noch in weitere Straßen und leerstehende Gewerbegebiete stecken, sondern bei der Infrastruktur den Bevölkerungsrückgang berücksichtigen.

Nicht auf Einnahmen verzichten

Sachsen-Anhalt hat rund 20 Milliarden Euro Schulden und zugleich mit dem Problem zu kämpfen, dass künftig immer weniger Geld vom Bund oder der Europäischen Union zu erwarten ist. Ein Personalabbau ist unumgänglich. Es müssen alle Strukturen auf den Prüfstand. Um die notwendigen Ausgaben für Bildung und Soziales zu finanzieren, können wir zudem nicht weiter auf Einnahmen verzichten, wie es Sachsen-Anhalt beispielsweise bei der Förderabgabe auf Rohstoffe tut.

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Pressemitteilungen

Steuerschätzung: Schutzschirm für Kommunen aufspannen
15.05.2020
Die Steuerschätzung bestätigt leider die schlimmen Befürchtungen. Die Corona-Krise trifft auch mit voller Wucht die Haushalte von Land und Kommunen Sachsen-Anhalts. „Der zu erwartende Einbruch ist enorm. Um Wirtschaft und Gesellschaft zu… 
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Neue Corona-Verordnung: Maßnahmen mit Augenmaß beschlossen
16.04.2020
Das Kabinett hat heute eine neue Verordnung zur Corona-Krise verabschiedet. „Der Corona-Krise muss weiterhin mit Augenmaß begegnet werden. Alle Entscheidungen müssen derzeit genau abgewogen werden, viele Faktoren müssen berücksichtigt werden.… 
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Finanzielle Voraussetzung für den Kampf gegen Corona geschaffen
02.04.2020
Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt von 500 Millionen beschlossen, um die Corona-Krise zu bewältigen. „Wir haben in wenigen Tagen die finanzielle Voraussetzung geschaffen, um die Menschen in Sachsen-Anhalt so gesund wie möglich durch… 
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Klare Regelungen zur Erstattung der Elternbeiträge beschlossen
30.03.2020
Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen, dass alle Eltern von den Kita-Beiträgen im April befreit werden. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt diese klare… 
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Nachtragshaushalt wird sofort wirken
30.03.2020
Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 500 Millionen Euro in der ersten Lesung beraten. „Ich bin stolz, dass wir uns als Kenia-Koalition so schnell darüber einigen konnten. Für meine Fraktion ist es wichtig, dass das Geld… 
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Corona-Krise: Wir stehen für einen Nachtragshaushalt bereit
23.03.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen steht bereit für einen Nachtragshaushalt der Landesregierung wegen der Corona-Krise. „Die Corona-Krise stellt uns alle vor gigantische Herausforderungen, deren Ausmaß von Tag zu Tag wächst. Das Land… 
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