Was sind Straßenausbaubeiträge?

Wenn eine Straße in einer Stadt oder in einem Dorf saniert wird, erhebt die Gemeinde Straßenausbaubeiträge. Betroffen sind alle Eigentümer, deren Grundstück an der Straße liegt. Das gilt, wenn bereits vorhandene Straßen saniert werden und diese sich innerhalb des bebauten Gemeindegebiets befinden. Rechtsgrundlage dafür ist das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Straßenausbaubeitragssatzung der jeweiligen Kommune.

Straßenausbaubeiträge sind nicht zu verwechseln mit den Erschließungsbeiträgen. Wer einen Bauplatz in einem Neubaugebiet besitzt, muss für die neu hergestellten Straßen, Wege und Plätze sowie Grünanlagen und Lärmschutzeinrichtungen Erschließungsbeiträge zahlen. Diese sind unumstritten und sollen beibehalten werden. Rechtsgrundlage dafür ist das Baugesetzbuch. Erschließungsbeiträge fallen nur für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen an. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Straße verändert werden, kann dann ein Straßenausbaubeitrag erhoben werden, auch wenn bereits früher Erschließungsbeiträge bezahlt wurden.

 

 

Warum haben wir uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt?

Den Straßenausbaubeiträgen fehlt die gesellschaftliche Akzeptanz im Land. Die bisherige Finanzierung wurde von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr mitgetragen. Die Straßenausbaubeiträge führten oft zu nicht nachvollziehbaren Härten. Mit der Abschaffung wird die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus unbürokratisch, gerecht und verlässlich. Die Kommunen erhalten mit der Erstattung und zukünftigen Pauschale Planungssicherheit.

 

Warum hat dieses Vorhaben so lang gedauert?

In der Koalition musste für das Vorhaben eine Zustimmung gefunden werden, zumal der größere Koalitionspartner CDU sich lange gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sperrte. Darüber hinaus musste ein rechtlich sauberer und zugleich gangbarer Weg gefunden werden, um mit der Neuregelung das Kommunalabgabengesetz, das Kommunalverfassungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz entsprechend zu ändern. Zudem musste die Finanzierung von 15 Millionen jährlich im Landeshaushalt bereitgestellt werden.

 

 

Wann werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft?

Die Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft. Die weitere Erhebung von Beiträgen ist nicht zulässig. Straßenausbaubeiträge für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen können nur dann erhoben werden, wenn die Beitragspflicht bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist. Maßgeblich dafür ist die Beendigung der Baumaßnahme mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung. Die Gemeinden können auf Beiträge für zuvor abgeschlossene Maßnahmen jedoch verzichten.

 

Können Gemeinden trotzdem weiter Straßenausbaubeiträge erheben?

Nein. Mit der Streichung aus dem Kommunalabgabengesetz gibt es nun in ganz Sachsen-Anhalt eine einheitliche Regelung.

 

Wer trägt jetzt den Kostenanteil, der bisher aus Straßenausbaubeiträgen finanziert wurde?

Den Kostenanteil, der jetzt nicht mehr durch Straßenausbaubeiträge gedeckt wird, übernimmt das Land, soweit die Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2020 entstanden ist. Das betrifft alle laufenden Maßnahmen, auch solche, die baulich schon abgeschlossen sind, bei denen die Beitragspflicht aber nicht bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist. Auch übernimmt das Land den Anteil der Straßenausbaubeiträge für die Maßnahmen, die bis einschließlich 08. Juli 2020 begonnen wurden, also dem Tag, als das Gesetz in den Landtag eingebracht wurde. Für zukünftige Straßenbauvorhaben stellt das Land pauschal 15 Millionen Euro zur Verfügung, um für die Gemeinden den Wegfall der Straßenausbaubeiträge auszugleichen.

 

Wie wird die Landespauschale von 15 Millionen unter den Kommunen verteilt?

Die Landespauschale wird ab dem Jahr 2022 nach dem Verhältnis der Siedlungsflächen auf alle Gemeinden im Land verteilt. Jede Kommune bekommt ihren Anteil, unabhängig davon, ob sie Baumaßnahmen durchführt oder nicht. Eine direkte Zweckbindung gibt es nicht und stärkt so die kommunale Selbstverwaltung vor Ort.

Maßgebend für die Berechnung ist die Größe der jeweiligen Siedlungsfläche am 31. Dezember 2019, die sich aus der Statistik des Statistischen Landesamtes ergibt. Pro Hektar Siedlungsfläche bekommen die Gemeinden etwa 95,50 Euro (15 Millionen geteilt durch 156 948 Hektar Siedlungsfläche).  Eine unverbindliche Beispielrechnung zur Orientierung mit den Werten für jede Gemeinde findet sich in dieser Tabelle. Eine genaue Erfassung der Längen und Flächen von Ortsstraßen ist nicht nötig und vermindert somit den Verwaltungsaufwand.

 

Werden 15 Millionen Euro zum Ersatz der Straßenausbaubeiträge ausreichen?

Die bisher erhobenen Straßenausbaubeiträge wurden ausgewertet. Dies hat ergeben, dass die jährliche Landespauschale von 15 Millionen Euro zunächst ausreicht. Eine Überprüfung der Summe auf Auskömmlichkeit ist jedoch im Gesetz vorgeschrieben.


Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
Olaf Meister
Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
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