Was sind Straßenausbaubeiträge?

Wenn eine Straße in einer Stadt oder in einem Dorf saniert wird, erhebt die Gemeinde Straßenausbaubeiträge. Betroffen sind alle Eigentümer, deren Grundstück an der Straße liegt. Dies gilt, wenn bereits vorhandene Straßen saniert werden und diese sich innerhalb des bebauten Gemeindegebiets befinden. Rechtsgrundlage dafür ist das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Straßenausbaubeitragssatzung der jeweiligen Kommune.

Straßenausbaubeiträge sind nicht zu verwechseln mit den Erschließungsbeiträgen. Wer einen Bauplatz in einem Neubaugebiet besitzt, muss für die neu hergestellten Straßen, Wege und Plätze sowie Grünanlagen und Lärmschutzeinrichtungen Erschließungsbeiträge zahlen. Diese sind unumstritten und sollen beibehalten werden. Rechtsgrundlage dafür ist das Baugesetzbuch (BauGB). Erschließungsbeiträge fallen nur für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen an. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt die Straße verändert werden, kann dann ein Straßenausbaubeitrag erhoben werden, auch wenn bereits früher Erschließungsbeiträge bezahlt wurden.

 

 

Was fordern wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion?

Wir setzen uns dafür ein, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Wenn sie aus der Kommunalabgabengesetz gestrichen werden, dann gäbe es in ganz Sachsen-Anhalt eine einheitliche Regelung. Die aktuelle Finanzierung wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr mitgetragen und führt zu nicht nachvollziehbaren Härten.

 

Was passiert, wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden?

Die Kommunen würden Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe verlieren. Diese Einnahmeausfälle müssten dann von dem Land verlässlich erstattet werden, gemäß dem Konnexität-Prinzip. Denn wichtige Maßnahmen vor Ort würden sonst wegfallen, so dass beispielsweise moderne Schulen, Kindertagesstätten oder Sportplätze fehlen würden. Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gehört für uns daher auch die Benennung einer konkreten Gegenfinanzierung.

 

 

Wie stellen wir uns die Gegenfinanzierung vor?

Die letzten Haushaltsverhandlungen zeigen die Knappheit der Mittel. Diese müssen sinnvoll in Zukunftsbereichen wie Bildung, Wissenschaft, Gründungsförderung und Umwelt eingesetzt werden. Zugleich haben die Kommunen einen berechtigten Anspruch, dass die Einnahmeausfälle vom Land ausgeglichen werden. Den Verweis, dies aus dem allgemeinen Landeshaushalt zu decken, halten wir für nicht zielführend, da er gerade keine konkrete Lösung benennt.

Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gehört für unsere Fraktion
daher auch, eine konkrete Gegenfinanzierung zu benennen. Wir schlagen vor, die Grunderwerbssteuer anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben. Die Finanzierung des Straßenbaus wäre weiterhin sozial gerecht über das Grundeigentum abgesichert, während die Kosten berechenbar und planbar sind. Langjährige Grundeigentümer wären zukünftig vor überraschenden Forderungen geschützt.

Derzeit liegt der Steuersatz der Grunderwerbssteuer in Sachsen-Anhalt bei 5,0 Prozent. Im Vergleich: in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein liegt er bei 6,5 Prozent. Es muss aber noch genau untersucht werden, wie hoch der Kompensationsbedarf sein soll. Sollte der Grunderwerbsteuer angepasst werden, dann nur mit dem Ziel, die Abschaffung gegen zu finanzieren.

 

Was wäre sonst noch möglich, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen?

Im Kommunalabgabengesetz ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträge als Pflicht verankert. Das Land könnte diese Pflicht aus dem Gesetz streichen und es den Kommunen überlassen, ob sie diese Beiträge erheben. Der Nachteil dieser Variante ist, dass es dann vom Wohnort abhängig wäre, ob Bürgerinnen und Bürger zahlen müssten. Es gäbe einen Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen. Dies wäre ungerecht.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Als regierungstragende Fraktionen ist für uns nur ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb der Kenia-Koalition sinnvoll.  Dafür haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses gesetzt. Dieser hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.

Einen genauen Termin der Abschaffung können wir aber noch nicht nennen.


Was sind die Standpunkte der anderen Fraktionen?

CDU:

Die CDU-Fraktion will die Straßenausbaubeiträge beibehalten.

SPD:

Die SPD-Fraktion will die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Ein Konzept zur Umsetzung oder Finanzierung hat sie dafür allerdings nicht.

DIE LINKE:

Die Linke-Fraktion will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Mittel sogar noch aufstocken. Allerdings ist eine konkrete Finanzierung dafür nicht vorhanden.

AfD:

Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kann dafür aber weder ein seriöses Konzept, noch eine Finanzierung vorweisen.


Wie ist der aktuelle Stand in den anderen Ländern?

Kann-Regelung (Erhebung wird den Kommunen überlassen):

Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz.

Keine Erhebung:

Mecklenburg-Vorpommern (seit 2019, für die Gegenfinanzierung wird die Grunderwerbssteuer leicht angehoben), Thüringen (seit 09/2019), Brandenburg (seit 07/2019), Bayern (seit Januar 2018), Hamburg (seit 2016), Berlin (seit 2012)

Bremen (mit Ausnahme von Bremerhaven), Baden-Württemberg (noch nie erhoben).

Erhebung:

Sachsen-Anhalt: Erhebungszwang.
Nordrhein-Westfalen: Soll-Regelung mit Erleichterungsregelungen.

 

Stand: 16.10.2019

 

 


Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
Olaf Meister
Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

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