Was ist der Landeshaushalt?

Der Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt beinhaltet die zu erwartenden Einnahmen und die beabsichtigten Ausgaben für das Land. Er ist das finanzielle Spiegelbild der Landespolitik.

Die Koalitionsfraktionen haben zum Beginn der Legislatur entschieden, dass es für die Jahre 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt geben wird, das heißt, dass beide Jahre zusammen beschlossen werden.

 

Wie wird der Haushalt aufgestellt?

Die Landesregierung ist nach der Landesverfassung verpflichtet dem Landtag einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Alle Ministerien melden ihre geplanten Ausgaben beim Finanzministerium an, welches versucht, diese mit den Einnahmen in Einklang zu bringen. Danach wird der Haushaltsentwurf vom Kabinett beschlossen und den Abgeordneten im Landtag vorgelegt. Er wird in den Fachausschüssen bearbeitet, zwei Mal im Landtag behandelt und am Ende beschlossen. Normalerweise wird dem Landtag der Haushaltsentwurf im September, spätestens aber im Oktober vorgelegt. Bedauerlicherweise wurde dieser Zeitplan 2019 nicht eingehalten, sodass die Abgeordneten erst am 6. Dezember 2019 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 erhielten.

 

Wann wird der Landeshaushalt beschlossen?

Der Landtag befasst sich nun im Dezember in erster Lesung mit dem Haushaltsentwurf. Es erfolgt eine mehrfache Beratung mit politischen Diskussionen, Änderungen, Anpassungen und Berechnungen in den Fachausschüssen sowie in dem federführenden Finanzausschuss. Dafür werden rund acht Arbeitswochen benötigt. Voraussichtlich wird der Landeshaushalt im März 2020 im Landtag final in zweiter Lesung beschlossen werden.

Danach besteht die Aufgabe darauf hinzuwirken, dass die Bewilligungen durch die Verwaltung zügig umgesetzt werden.

 

Wer hat die Verspätung verursacht?

Das CDU-geführte Finanzministerium ist für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs verantwortlich. Leider kam dieser Prozess Mitte des Jahres ins Stocken. Neben schwierigen finanzpolitischen Fragen, wie der Rettung der Landesbank NordLB, an der Sachsen-Anhalt beteiligt ist, fiel auch der Wechsel des Finanzministers durch die CDU in diesen Zeitraum.

Ein erster Versuch zur Vorlage eines Haushaltsentwurfs im November konnte qualitativ nicht überzeugen. Neben einem zu hohen Rücklagenverzehr, sollte auch die Grunderwerbssteuer zur unspezifischen Deckung des allgemeinen Haushaltsbedarfs erhöht werden. Eine Anpassung dieser Steuer tragen wir aber nur als Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit. Innerhalb des Regierungsbündnisses wurde das Finanzministerium beauftragt die Vorlage zu überarbeiten. Der neue Entwurf wurde dadurch erst im Dezember dem Landtag vorgelegt.

 

Wie wird der Übergang ohne gültigen Haushalt gestaltet?

Mit der vorläufigen Haushaltsführung ist Sachsen-Anhalt handlungs- und zahlungsfähig. Das Land braucht eine verlässliche vorläufige Haushaltsführung für die Übergangsphase bis zum Haushaltsbeschluss.

Die Landesregierung ist dafür bis zu dessen Inkrafttreten ermächtigt:

  • alle Ausgaben zu leisten oder Verpflichtungen einzugehen, die nötig sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen.
  • die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen.
  • Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern diese durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beiträge bewilligt worden sind.

Dies umfasst natürlich auch die Zuwendungen, um sozialstaatliche Infrastruktur und Ausgaben im sozialen Bereich aufrechtzuerhalten, soweit im Haushaltsjahr 2019 bereits entsprechende Förderungen vorgenommen wurden. Als gesetzlich beschlossene Maßnahmen gelten dabei auch Haushaltspositionen, die bereits im Vorjahr bestanden. Ebenso sind darüber hinaus auch andere Landeszuwendungen im sozialen Bereich, wie Projektförderungen an etablierte Träger, durch vorzeitigen Maßnahmenbeginn möglich. Abschläge auf geplante Förderungen können gezahlt werden.

Unsere Fraktion legt insbesondere Wert darauf, dass die Arbeit der sozialen Träger und anderer gesichert abläuft, denn die Freien Träger sind keine Bittsteller, sondern setzen Pflichtaufgaben und Aufträge des Landes um.

 

Was wollen wir bei den Haushaltsverhandlungen erreichen?

Nachhaltigkeit ist auch das Prinzip unserer Fraktion, wenn es um Geld geht. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Gleichzeitig müssen wir heute investieren, damit es Sachsen-Anhalt morgen besser geht – in eine intakte Umwelt, zukunftsfähige Infrastruktur, den sozialen Zusammenhalt und gute Bildung. Wir verbinden beides und stehen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Finanzpolitik. Beim Haushalt 2020 und 2021 werden wir besonders darauf achten, dass alle Ministerien beim Thema Klimaschutz aktiv werden und Maßnahmen aus dem Klima- und Energiekonzept der Landesregierung umsetzen.

 

Ein großes Thema in der Öffentlichkeit ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wie wollen wir diese umsetzen?

Wir sprechen uns dafür aus, die Straßenausbaubeiträge mit konkreter Gegenfinanzierung zügig abzuschaffen. Parallel zu den Haushaltsverhandlungen ist eine Arbeitsgruppe der Koalition zu diesem Thema tätig. Die Verhandlungen sind zäh, daher erwarten wir leider keine Abschaffung zum Jahresbeginn oder mit dem Haushaltsbeschluss. Im Entwurf des Haushaltes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bisher nicht eingeplant. Diese kann aber aus unserer Sicht nicht aus dem allgemeinen Landeshaushalt gedeckt werden, sondern braucht eine konkrete Gegenfinanzierung. Wir schlagen daher vor, die Grunderwerbssteuer entsprechend anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben.

Unser Ziel ist eine schnelle Lösung, damit die jetzt ausgerufenen Baustopps aufgelöst und der Verfall von Fördermitteln vermieden werden kann.

 

Stand: 13.12.2019

 


Ihr Abgeordneter

Olaf Meister
Olaf Meister
Sprecher für Wirtschaft, Finanzen, Kommunales, Wissenschaft sowie Tourismus

0391 560 4017
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