ABGEORDNETER SEBASTIAN STRIEGEL

Sebastian Striegel
Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Energie, Digitales Leben, ReligionBetreute Regionen:
Saalekreis, Burgenlandkreis
Zugehörigkeit Ausschüsse:
Inneres und Sport (Mitglied), Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (Mitglied), Infrastruktur und Digitales (stellv. Mitglied), Finanzen (stellv. Mitglied), Wirtschaft und Tourismus (stellv. Mitglied)
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Pressemitteilungen

Kraftwerk Schkopau wieder im Rennen
Reiche zieht zurück
Wir begrüßen das Ende des „Südbonus“ in der bisherigen Form. Zur Änderung der Ausschreibungspläne für neue Gaskraftwerke von Energieministerin Reiche (CDU) erklärt Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

Teures Heizen ist keine Modernisierung.
Sachsen-Anhalt braucht Wärme, die bezahlbar bleibt!
Zur Landtagsdebatte über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wirtschaft und Menschen brauchen Verlässlichkeit“ erklärt Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:
„Wer den Menschen Modernisierung verspricht und sie in neue Gasheizungen drängt, tut so, als verkaufe er Sicherheit, liefert aber Kostenangst. Sachsen-Anhalt braucht keinen Rückwärtsgang in die fossile Abhängigkeit. Unser Land braucht verlässliche Regeln, faire Förderung und Wärme, die Familien, Mieterinnen, Mieter und Eigentümerinnen wirklich entlastet.“

Demokratie braucht Klarheit
AfD einer Verfassungsüberprüfung unterziehen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt mahnt angesichts der Prüfungsergebnisse der Gesellschaft für Freiheitsrechte an, die AfD einer Verfassungsüberprüfung zu unterziehen.
Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, führt dazu aus: „Die AfD ist nach unserer begründeten Auffassung eine verfassungsfeindliche Partei. Wir sehen es in ihren Reden, ihren Anträgen und ihren Äußerungen, wenn sie glaubt, unter Gleichgesinnten zu sein. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert für diese Einschätzung eine sehr fundierte Grundlage. 1.500 Seiten, 3 Millionen geprüfte Datenpunkte, acht Expertinnen und Experten, 13 Monate Arbeit und eine strenge juristische Methodik. Das ist kein politisches Bauchgefühl. Das ist eine belastbare Prüfung. Das muss zu Konsequenzen führen.“
„Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht.“
Regionalbüro und betreute Regionen
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