Was ist das Grüne Band?

Das Grüne Band verläuft entlang der ehemaligen Grenze der DDR und der BRD. Weil Deutschland und Europa dort durch eine massiv gesicherte Grenze geteilt waren, hat sich im Schatten des Eisernen Vorhangs die Natur lange Zeit ungestört entwickeln können. Dort haben rund 1200 Tier- und Pflanzenarten, die auf der Roten Listen Deutschlands stehen, Lebensräume gefunden.

 

Dieser Korridor ist nicht nur in Deutschland zu finden, sondern an der Gesamtgrenze des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Insgesamt ist dieser grüne Korridor 12.500 Kilometer lang und durchquert 24 Staaten von der Barentssee im Norden bis nach Albanien und Bulgarien.

Das Grüne Band ist ein wertvolles Biotop, das gleichzeitig ein Symbol für die Friedliche Revolution 1989 ist. Deshalb lautet auch das Motto: „Vom Todesstreifen zur Lebenslinie“.

 

 

 

Wo verläuft das Grüne Band in Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt hat das Grüne Band eine Länge von 343 Kilometern. Dazu zählt auch die Gedenkstätte Marienborn als Exklave. Insgesamt sind es 4754 Hektar, also etwa 6650 Fußballfelder. Ein Großteil der Fläche liegt im Nationalpark Harz. Das Grüne Band verläuft durch vier Landkreise in Sachsen-Anhalt: Harz (58 Prozent), Börde (18 Prozent), Altmarkkreis Salzwedel (20 Prozent) und Stendal (4 Prozent).

 

Das Gesetz sieht vor: „Das Nationale Naturmonument ist auf der einen Seite durch die Landesgrenze und auf der anderen Seite durch den Verlauf des grenznächsten Kolonnenweges begrenzt. Der Kolonnenweg war ein Bestandteil der Grenzanlagen und diente der verkehrlichen Erreichbarkeit durch Angehörige der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik. Die Begrenzung erstreckt sich in einem Abstand von einem Meter ab Kolonnenweggrenze auf der von der Landesgrenze abgewandten Wegseite.“


Was ist ein Nationales Naturmonument?

Das Nationale Naturmonument ist eine neue Kategorie im Bundesnaturschutzgesetz, die im März 2010 eingeführt wurde. Der § 24 Absatz 4 lautet: „Nationale Naturmonumente sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, die aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskundlichen Gründen und wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von herausragender Bedeutung sind. Nationale Naturmonumente sind wie Naturschutzgebiete zu schützen.“

Der Unterschied zu bisherigen Naturschutzgebieten liegt darin, dass neben dem Naturwert ebenfalls der Kulturwert eine Rolle spielt. Vier Nationale Naturmonumente wurden bisher in Deutschland ausgewiesen, darunter das Grüne Band in Thüringen.

 

 

Warum ist das Grüne Band als Nationales Naturmonument notwendig?

Das Grüne Band ist ein einzigartiger Biotopverbund, in dem sich zahlreiche Tier- und Pflanzarten angesiedelt haben. Als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen wir, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Vielfalt der Tiere und Pflanzen vor Ort in der Natur erleben können und sie als Teil der Biodiversität erhalten bleiben. Dafür müssen die Naturräume geschützt werden. Genau das ermöglicht das Nationale Naturmonument.
 

Außerdem erlaubt das Nationale Naturmonument die Erinnerung an die Deutsche Teilung lebendig zu halten. Die Menschen vor Ort, die das Wissen um die einschneidenden Effekte einer willkürlichen und mit Gewalt durchgesetzten Grenzziehung bewahrt haben, brauchen jetzt eine Perspektive, damit kein Wissen verloren geht. Das Land muss sich dieser Erinnerungskultur langfristig annehmen.

 

 

Für das Nationale Naturmonument soll ein Gesetz kommen. Was ist bisher passiert?

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Grüne Band verankert. Seite 111: „Wir wollen die ehemalige innerdeutsche Grenze zu einem durchgängigen Grünen Band entwickeln. Dies ist insbesondere über Flurneuordnungsverfahren umzusetzen. Wir weisen das Grüne Band als Nationales Naturmonument aus.“

 

Das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) hat sein Know-How zum Naturschutz für einen Gesetzentwurf eingebracht. Das CDU-geführte Ministerium für Kultur, das bei der Staatskanzlei angesiedelt ist, hat die Ausarbeitung des Teils über die Erinnerungskultur leider nicht erbracht. Dadurch ist sehr viel Zeit vergangen. Daraufhin wurde entschieden, dass die regierungstragenden Fraktionen den Gesetzentwurf erarbeiten und einbringen, mit dem Ziel, das Grüne Band zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution als Nationales Naturmonument zu deklarieren.

 

 

Wie sind die regierungstragenden Fraktionen dann vorgegangen?


Im Februar 2019 gab es ein erstes Treffen zwischen den regierungstragenden Fraktionen, dem Kuratorium Grünes Band und dem MULE. Es wurde diskutiert, welche Punkte noch gelöst werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt wurden keine grundsätzlichen Bedenken vorgetragen. Auf Grundlage des Gespräches in Februar wurde der Text für das Gesetz entworfen, der in gleicher Zusammensetzung im März 2019 vorgestellt und diskutiert wurde. Nun fing die CDU an, grundsätzliche Bedenken vorzutragen. Um den Zeitplan einhalten zu können, holte die bündnisgrüne Fraktion eine Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD), also von den Landtagsjuristen, ein. Ziel war es, rechtsförmliche Hinweise des GBD frühzeitig einarbeiten zu können. Ende März arbeitete uns das Ministerium die Gesetzesbegründung zu und wir bestanden auch auf die Zuarbeit der Änderungsvorschläge der CDU. Diese haben wir ausnahmslos übernommen und die in der Koalition vereinbarte zweite Überprüfung durch den GBD veranlasst.

 

Wieso muss das Gesetz in der Landtagssitzung im Juni eingebracht werden?


Der zeitintensivste Teil ist die rechtskonforme Ankündigung, Auslegung und Abwägung zu Stellungnahmen und Einwänden von Betroffenen bzw. Beteiligten (u.a. auch Verbände, aber vor allem Grundstückseigentümer). Hierzu gilt es Fristen einzuhalten. Dies nimmt so viel Zeit in Anspruch, dass eine Beschlussfassung des Gesetzes in zweiter Lesung im Landtag Ende Oktober nur noch möglich ist, wenn die Verwaltung unter Hochdruck arbeitet.
 

Stimmt es, dass der Gesetzentwurf nicht rechtmäßig ist?
 

Nein, das stimmt nicht. Aufgrund der von uns initiierten Prüfung durch den GBD, wurden einige rechtsförmliche Hinweise gegeben, welche wir ausnahmslos übernommen haben. Der GBD hat sich nur zur Gesetzesbegründung und zu den Änderungsvorschlägen der CDU noch nicht positionieren können. Auch eine zweite Prüfung des GBD hat keine wesentlichen Bedenken ergeben.

 

 

Wie viele Flächen sind bisher geschützt?


84 Prozent der Flächen befinden sich bisher innerhalb eines bestehenden Schutzgebietes. Das sind 3960 Hektar. Zwei Drittel der Flächen gehören bereits der öffentlichen Hand (Kommunen, Land) oder Einrichtungen, die auf Naturschutz spezialisiert sind, wie der Nationalpark Harz oder dem BUND. Drei Prozent der Gesamtfläche, also 127 Hektar, sind bisher Ackerland ohne Schutzgebiete. Nur für diese Flächen ändert sich konkret etwas.

 

 

Werden Landwirtinnen und Landwirte enteignet?


Nein, auf gar keinen Fall. Denn es gibt keine Gesetze in Sachsen-Anhalt, die eine Enteignung aufgrund von Naturschutz erlauben. Nach Enteignungsgesetz Sachsen-Anhalt kann nicht aus Naturschutzgründen angewendet werden.

 

Das Naturschutzgesetz hat zwar einen Paragraphen, der Enteignung erlaubt (§68 Absatz 3). Darin heißt es, dass eine Enteignung von Grundstücken zum Wohl der Allgemeinheit, darunter aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglich ist. Aber um ihn wirklich einsetzen zu können, braucht es ein Landesgesetz und dieses gibt es in Sachsen-Anhalt nicht. Es kann also zu keiner Enteignung kommen.

 

Der Gesetzentwurf zum Nationalen Naturmonument Grünes Band Sachsen-Anhalt enthält ebenfalls keine Ermächtigung zu Enteignung.

 

Aber dürfen die Felder auf dem Grünen Band weiterhin für die Landwirtschaft genutzt werden?

 

Ja, Landwirtschaft ist weiterhin auf den Flächen erlaubt.

 

Das Gesetz sagt im §9, Absatz 3: „Die land- und forstwirtschaftliche und die fischereiliche Nutzung nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis insbesondere nach § 5 Absatz 2 bis 4 BNatSchG vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung sind unter Beachtung der Schutzbestimmungen in Absatz 2 Nr. 7 und 8 weiterhin zulässig, soweit der Schutzzweck nach § 3 Absatz 1 dem nicht entgegensteht.“

 

Die Landwirtinnen und Landwirte dürfen nur keine Pestizide (z.B.: Glyphosat) mehr auf der Fläche einsetzen, wo das Grüne Band verläuft. Wenn ein Feld größer ist, dürfen sie den Rest besprühen, nur der Teil des Naturmonumentes ist geschützt.

 

 

Wie geht es jetzt weiter?

 

Die Koalitionspartner haben den Gesetzentwurf unterschrieben und er wird am Mittwoch, 19. Juni 2019, in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Wie immer bei einem Gesetz in der ersten Lesung, wird es in Ausschüssen überwiesen. Für uns zählt, dass die CDU- und SPD-Fraktion der Überweisung des Gesetzentwurfes zustimmt.

 

Was passiert mit dem Gesetzentwurf in den Ausschüssen?

Voraussichtlich werden sich drei Ausschüsse mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Dort werden Anhörungen stattfinden und gegebenenfalls Anmerkungen und Hinweise abgewogen. Wenn dies alles erfolgt ist, wird der Gesetzentwurf ein zweites Mal in einer Landtagssitzung vorgelegt und beschlossen.

Im Übrigen ist es üblich, dass im Laufe der Beratungen den Gesetzentwurf verändert wird. Kein Gesetzentwurf verlässt den Landtag wie er reingekommen ist. Spätestens in der Landtagssitzung im Oktober muss die zweite Lesung erfolgen, damit das Grüne Band rechtzeitig zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden kann.

 

Thüringen hat das Grüne Band bereits als Nationales Naturmonument ausgewiesen. Nun gibt es eine Klage dagegen. Was genau wird geklagt?

 

Der Landtag von Thüringen hat am 9. November 2018 das Grüne Band als Nationales Naturmonument beschlossen. Am 17. April 2019 hat der parteilose, ehemaligen AfD-Landtagsabgeordnete Jens Krumpe Klage vor dem Landesverfassungsgericht Thüringen eingereicht. Er hat allerdings nicht wegen des Gesetzes an sich geklagt, sondern wie es zustande gekommen ist. Er klagt, weil die Sichtung von Kartenmaterial ihm verwehrt worden sei. Gegen das Gesetz selbst und seinen Inhalt gibt es keine Klage.

 

 

Stand: 17.06.2019

 

 


Ihr Abgeordneter

Wolfgang Aldag
Wolfgang Aldag
Sprecher für Klima-, Natur- und Umweltschutz, Bildung sowie Kultur

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