Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, erklärt:
„Auch im Land sehen wir Bedenkliches bei der Verwendung der Gelder aus dem Sondervermögen. Beispielsweise sind Mähroboter für Fußballvereine aus dem Sondervermögen sicher praktisch und gut für den Rasen, aber keine Investitionen. Im Wirtschaftsplan des Landes finden sich Maßnahmen, die eigentlich reguläre Haushaltsaufgaben sind. Beispielsweise der Ausbau der Cloud-Infrastruktur der Polizei. Die Landesregierung erläutert es selbst als bereits geplante Grundausstattung mit: „Sukzessive Erweiterung der 2026 zu beschaffenden Grundausstattung für die Cloud-Infrastruktur.“ Das ist zumindest ehrlich“, so Meister und weiter:
„Gleichzeitig fehlen zentrale Zukunftsinvestitionen in die Wärmewende und energetische Sanierung, klimafreundliche Mobilität (ÖPNV, Radwege, Schiene), Klimaanpassung und Ressourceneffizienz. Das Sondervermögen soll zusätzliche Investitionen ermöglichen, nicht das Umparken bestehender Haushaltsmittel.“
Zudem merkt Meister an: „Fehlende Kontrolle verschärft das Problem. Denn neben der inhaltlichen Kritik gibt es auch strukturelle Defizite. Dies zeigt sich durch keine ausreichende parlamentarische Kontrolle bei Mittelverschiebungen und geringe Transparenz bei der Mittelverwendung. Wir reden über Milliarden mit langfristiger Wirkung. Es ist nicht akzeptabel, dass der Landtag hier nur eingeschränkt beteiligt wird.“
Schon bei Verabschiedung im Landtag hat die grüne Landtagsfraktion mit Änderungsanträgen zum Gesetz gefordert, die klare Sicherstellung der Zusätzlichkeit aller Investitionen, verbindliche Klimawirkungsbewertung für sämtliche Maßnahmen und transparente und überprüfbare Projektkriterien sowie stärkere parlamentarische Kontrolle zu verankern. Leider ohne Erfolg.
Abschließend betont Meister: „Diese Mittel könnten helfen, unsere Infrastruktur zu sichern, Kommunen zu stärken und Sachsen-Anhalt auf die Klimaneutralität vorzubereiten. Wer es aber zur Haushaltstrickserei nutzt, verspielt Vertrauen und verhindert echte Zukunftsinvestitionen.“