21.02.2024

Wer rassistisch und fremdenfeindlich auftritt, darf keinen Ausschuss leiten

Wir begrüßen, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde. 

„Ulrich Siegmund ist als Ausschussvorsitzender nach seiner Teilnahme an dem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam nicht mehr tragbar. Das ist der Tropfen, der das Fass endgültig vollmacht. Siegmund hetzt gegen politisch Andersdenkende und die Schwachen in unserer Gesellschaft. Er ist völlig ungeeignet, um insbesondere den Ausschuss zu leiten, der für Integration und Willkommenskultur sowie Demokratieförderung und Minderheitenrechte zuständig ist. Wer offen rassistisch auftritt, wer von Deportation fabuliert, und entsprechende Treffen besucht, delegitimiert sich vollends. Diese Abwahl unterstützt und bekräftigt den inzwischen millionenfachen Protest quer durch die Republik gegen die AfD, gegen ihre menschenverachtende Politik, gegen ihre totalitären Wunschträume“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit