19.11.2026

Wenn die Beobachteten ihre Beobachter kontrollieren

Grüne warnen vor Sicherheitsrisiken durch AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Wahl von zwei AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags von Sachsen-Anhalt. Damit erhält eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, die Hälfte der Sitze in dem Gremium, das genau diese Behörde kontrollieren soll.
 Dennis Helmich, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt: „Der heutige Vorgang ist beispiellos und ein sicherheitspolitischer Dammbruch. Der Landtag überträgt einen erheblichen Teil der Kontrolle des Verfassungsschutzes an diejenigen, vor denen der Verfassungsschutz selbst warnt. Künftig sollen die Beobachteten ihre Beobachter kontrollieren. Das gleicht einer Aufgabe verfassungsrechtlich verbriefter Rechte.“

„Der Wahlkampf hat einmal mehr gezeigt, wie eng die AfD mit rechtsextremen Netzwerken verflochten ist. Jetzt erhält sie Zugang zu besonders sensiblen Daten und Vorgängen. Hier drohen Sicherheitsrisiken für Menschen in und außerhalb von Sachsen-Anhalt.“

„Damit wird die Tür für eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes geöffnet. Autoritäre Kräfte dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht für ihre Zwecke missbrauchen. Umso größer wird die Verantwortung der Beamtinnen und Beamten, die unsere Verfassung schützen.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion die weitreichenden Informationsrechte des Gremiums. Bereits einzelne Mitglieder können Auskünfte und Akteneinsicht verlangen. Zudem bestellt das Kontrollgremium die Mitglieder der unabhängigen G-10-Kommission, die Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis kontrolliert.

Helmich weiter: „Die AfD war bei dieser Wahl auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Der Vorgang wirft erneut Fragen nach dem Abstimmungsverhalten von BSW und Teilen der CDU auf. Sachsen-Anhalts Innenministerium wird seit 2011 von der CDU geführt. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erfolgte also unter CDU-Verantwortung. Sie ist keine linke Kampagne, sondern das Ergebnis sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse und wurde bundesweit in mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt. Wer diese Warnungen bei der Besetzung eines solchen Gremiums ignoriert, verkennt den Wert unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“

„Auch die bundespolitischen und internationalen Folgen dürfen nicht unterschätzt werden. Konstantin von Notz hat die Risiken für den Austausch vertraulicher Informationen mit unseren Sicherheitspartnern deutlich benannt. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Die Sicherheit unseres Landes darf nicht zum Spielball politischer Machtspiele werden“, so Helmich abschließend.

Yves Rackwitz

Pressesprecher
Teamleitung Presse und Kommunikation,
IT-Verantwortung