„Der Wahlkampf hat einmal mehr gezeigt, wie eng die AfD mit rechtsextremen Netzwerken verflochten ist. Jetzt erhält sie Zugang zu besonders sensiblen Daten und Vorgängen. Hier drohen Sicherheitsrisiken für Menschen in und außerhalb von Sachsen-Anhalt.“
„Damit wird die Tür für eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes geöffnet. Autoritäre Kräfte dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht für ihre Zwecke missbrauchen. Umso größer wird die Verantwortung der Beamtinnen und Beamten, die unsere Verfassung schützen.“
Besonders kritisch sieht die Fraktion die weitreichenden Informationsrechte des Gremiums. Bereits einzelne Mitglieder können Auskünfte und Akteneinsicht verlangen. Zudem bestellt das Kontrollgremium die Mitglieder der unabhängigen G-10-Kommission, die Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis kontrolliert.
Helmich weiter: „Die AfD war bei dieser Wahl auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Der Vorgang wirft erneut Fragen nach dem Abstimmungsverhalten von BSW und Teilen der CDU auf. Sachsen-Anhalts Innenministerium wird seit 2011 von der CDU geführt. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erfolgte also unter CDU-Verantwortung. Sie ist keine linke Kampagne, sondern das Ergebnis sicherheitsbehördlicher Erkenntnisse und wurde bundesweit in mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt. Wer diese Warnungen bei der Besetzung eines solchen Gremiums ignoriert, verkennt den Wert unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
„Auch die bundespolitischen und internationalen Folgen dürfen nicht unterschätzt werden. Konstantin von Notz hat die Risiken für den Austausch vertraulicher Informationen mit unseren Sicherheitspartnern deutlich benannt. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Die Sicherheit unseres Landes darf nicht zum Spielball politischer Machtspiele werden“, so Helmich abschließend.
