14.02.2024

Vorwurf bleibt bestehen: Bildungsministerium antwortete unwahr

Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Bildung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist den Vorwurf zurück, dass sie die Bildungsministerin diffamiert hätte.

„Ich bleibe dabei: Das Bildungsministerium hat auf meine schriftliche Anfrage im September unwahr geantwortet. Die persönliche Erklärung der Ministerin hat nichts erklärt und erst recht nicht die lange versprochene Transparenz geliefert. Wir fordern weiterhin, dass die Vorkommnisse rund um die Ausschreibung Intel/Bildungsland 2035 vollumfänglich aufgeklärt werden.

Wenn in der Antwort auf die Anfrage behauptet wird, das Disziplinarverfahren gegen den verantwortlichen Mitarbeiter in der sogenannten Intel-Affäre sei „eingeleitet“, dann hätte das die unverzügliche Information des betreffenden Mitarbeiters darüber erfordert. Dass diese, wie später zugegeben, erst im Dezember erfolgte, lässt nur den Schluss zu, dass das Verfahren tatsächlich erst zum Ende des Jahres eröffnet wurde.“

Hintergrund:

Im heutigen Ausschuss für Bildung haben die Ministerin für Bildung Eva Feußner und Staatssekretär Jürgen Böhm eine persönliche Erklärung zu den Vorwürfen abgegeben, dass das Bildungsministerium die schriftlichen Anfragen der Abgeordneten Susan Sziborra-Seidlitz zum Disziplinarverfahren gegen einen Referatsleiter, der für die Ausschreibung der Stelle „Intel/Bildungsland 2035“ verantwortlich war, unwahr beantwortet hätte. Darin warfen sie Susan Sziborra-Seidlitz Diffamierung vor.

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit