Unzureichende Grundlage für die anstehenden Beratungen

„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natürlichen Lebensgrundlagen, noch bekämpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstützt die Transformation unserer Wirtschaft in eine nachhaltige Zukunft“, betont Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende.

Lüddemann hebt in ihrer Rede die fehlende Ausrichtung des Haushaltsentwurfs hervor: „Natürlich ist Sparsamkeit wichtig, aber dieser Entwurf kürzt willkürlich freiwillige Leistungen und bietet keine nachhaltigen Lösungen für die Herausforderungen im Land. Besonders im Bildungsbereich und bei der Infrastruktur des Zukunftszentrums Halle werden notwendige Mittel gestrichen, ohne zukunftsorientierte Alternativen zu schaffen.“

Der Einstellungsstopp beim Landespersonal ist eine kurzsichtige und willkürliche Maßnahme, die langfristig zu einem Fachkräftemangel in zentralen Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Verwaltung führt und die Funktionsfähigkeit des Landes gefährdet. „Mangelndes Personal wird lediglich zu mehr Beraterverträgen, höherem Krankenstand und unmotivierten Mitarbeitenden führen, anstatt die gewünschten Einsparungen zu erzielen.“

Auch die geplante Streichung von Mitteln für den Naturschutz und die Städtebauförderung kritisiert Lüddemann scharf: „Die Landesregierung spart an den falschen Stellen und gefährdet damit nicht nur laufende Projekte, sondern verzichtet auch auf zukünftige Förderungen von Bund und EU.“