Er fordert von der Landesregierung Sachsen-Anhalts, sich dieser Ansage unmissverständlich anzuschließen: „Was der Bund an Entlastungen und Steuergeschenken beschließt, darf nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen führen. Der Grundsatz ist klar: Wer einen ausgibt, muss auch bezahlen“, so Meister und führt weiter aus: „Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sind keine gezielten Investitionen in Zukunft oder Wettbewerbsfähigkeit – sie reißen aber gewaltige Löcher in die öffentlichen Haushalte. Auch Sachsen-Anhalt drohen hier massive Einnahmeverluste.“
Meister verweist auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem der Grundsatz der sogenannten Veranlassungskonnexität erstmals ausdrücklich benannt wird: „Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen.“ Genau daran müsse sich der Bund nun messen lassen – nicht zuletzt angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Länder.
„Auch unsere Landesregierung muss sich klar positionieren: Keine Steuersenkungen des Bundes auf Kosten des Landes“, betont Meister.
Zudem kritisiert Meister die inhaltliche Ausrichtung der geplanten Maßnahmen: „Wer wirklich Wirtschaft und Zukunftsfähigkeit stärken will, investiert in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz – und nicht in Steuergeschenke auf Kosten Dritter. Gerade in einem strukturschwachen Land wie Sachsen-Anhalt müssen wir jeden Euro zielgerichtet einsetzen.“
Die Bundesregierung sei nun gefordert, rasch für Klarheit zu sorgen, erklärt Meister abschließend: „Wenn Merz und Klingbeil Entlastungen wollen, sollen sie auch erklären, wie sie diese finanzieren wollen. Auf Kosten der Länderhaushalte und der kommunalen Handlungsfähigkeit darf das nicht gehen.“