Sicherheit statt Populismus in der Innenpolitik

Hintergrund ist ein heute veröffentlichter 10-Punkte-Plan, der von grünen Innenpolitiker*innen aus mehreren Bundesländern erarbeitet wurde.

„Sicherheit bedeutet weit mehr als Polizei und Ordnungspolitik. Wir müssen Sicherheit umfassender denken und dabei Prävention in den Mittelpunkt stellen", betont Striegel. Er kritisiert populistische Debatten, die komplexe gesellschaftliche Probleme auf einfache Scheinlösungen reduzieren. „Ein breiter Sicherheitsbegriff erkennt an, dass gute Sozialpolitik Sicherheit schafft. Wer Armut, Perspektivlosigkeit und soziale Ungleichheit bekämpft, der bekämpft Kriminalität an ihrer Wurzel.“

„Wir wollen Sozial- und Sicherheitspolitik miteinander verzahnen. Besonders wichtig ist es, Regelstrukturen sozialer Arbeit auszubauen und Begegnungsräume zu schaffen, in denen soziale Spannungen frühzeitig erkannt und gelöst werden können. Es geht darum, in unseren Kommunen eine Infrastruktur zu schaffen, die Sicherheit durch sozialen Zusammenhalt fördert – nicht nur durch uniformierte Präsenz“, ergänzt der Abgeordnete. Zudem fordert Striegel, die psychosoziale Versorgung deutlich zu stärken, um präventiv gegen Gewalt und Radikalisierung vorzugehen. Striegel und seine Kolleg*innen in den Ländern sehen eine starke soziale Infrastruktur als wesentlichen Baustein eines umfassenden Sicherheitskonzepts, das den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. „Populistische Symbolpolitik schafft keine Sicherheit. Eine nachhaltige, sozial verantwortliche Innenpolitik ist der Schlüssel zu einer wirklich sicheren Gesellschaft“, so Striegel abschließend.