Sachsen-Anhalt bleibt zurück

Trotz klarer Empfehlungen des Landesrechnungshofs und eines Beschlusses des Ausschusses vom Januar 2024 lehnt die Landesregierung eine Anpassung ab. Sachsen-Anhalt verspielt damit nicht nur dringend benötigte Einnahmen für den Gewässerschutz, sondern hält auch an klimaschädlichen Subventionen fest. „Die Koalition zeigt hier eine eklatante Arbeitsverweigerung“, kritisiert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher. „Es ist unverständlich, warum man eine maßvolle Anpassung ablehnt, während andere Bundesländer längst handeln. Wir brauchen diese Mittel für den Schutz unserer Wasserressourcen.“

Kostenlose Wasserentnahme für Großverbraucher – auf Kosten der Allgemeinheit. Besonders problematisch: Die Sonderbehandlung der Rohstoffindustrie bleibt unangetastet. Unternehmen, die Bodenschätze wie Braunkohle fördern, zahlen weiterhin kein Wasserentnahmeentgelt – ein Privileg, das auf Kosten der Steuerzahler*innen geht. „Die vollständige Entgeltbefreiung für die Rohstoffgewinnung ist ein Unding“, stellt Meister klar. „Während Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll mit Wasser umgehen sollen, lässt die Landesregierung andere die Ressource kostenlos verbrauchen.“

Sachsen-Anhalt fällt im Bundesvergleich zurück, denn andere Bundesländer haben das Wasserentnahmeentgelt längst angepasst, um Gewässerschutzmaßnahmen zu finanzieren und den nachhaltigen Umgang mit Wasser zu fördern. Sachsen-Anhalt bleibt hingegen bei einem veralteten Modell, das den tatsächlichen Wert der Ressource ignoriert. „Wir reden hier nicht über eine drastische Erhöhung, sondern über eine moderate und stufenweise Anpassung – genau das, was im Sinne einer fairen und zukunftsfähigen Wasserpolitik nötig wäre“, so Meister.

Wir fordern ein Umdenken, denn angesichts der zunehmenden Wasserknappheit und der Herausforderungen durch das neue Wassergesetz ist eine Reform des Wasserentnahmeentgelts unverzichtbar. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich eine gerechte und nachhaltige Wasserpolitik umzusetzen.