„Zum jetzigen Stand reicht unser CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel bis maximal 2029. Wenn wir weiterhin zu langsam unsere Emissionen reduzieren, ist es vielleicht schon bis Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. Doch die Koalition in Sachsen-Anhalt schaut nur zu. Es ist unabdingbar, dass Klimaschutz verbindlich, abrechenbar und überprüfbar wird. Der einzige Weg dafür ist ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
„Die Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes hätte zu Beginn der Legislaturperiode starten müssen. Das Klima- und Energiekonzept lag als Grundlage vor. Stattdessen haben wir zwei Jahre mit dem Zukunfts- und Klimakongress verbracht, der keine neue Erkenntnisse brachte. Deswegen steht auch nichts Überraschendes im Aktionsplan drin“, beklagt Lüddemann.
„Es ist bedauerlich, dass Klimaschutzminister Armin Willingmann offensichtlich im Kabinett zu schwach ist, um seine durchaus sinnvollen Positionen, die er in der Presse platziert, durchzusetzen. Verkehrs- und Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat kein wirkliches Interesse am Klimaschutz. Wirtschaftsminister Sven Schulze scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass erneuerbaren Energien der Standortvorteil unseres Bundeslands sind. Die kommenden Generationen werden mit Verwunderung bis Abscheu auf uns blicken, wie wir wider besseren Wissens beim Klimaschutz kostbare Zeit verplempern.“
