28.04.2022

Parlamentarisches Kontrollgremium: Koalition hat erschreckendes Verständnis von Demokratie

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die heute von den Koalitionsfraktionen beschlossene willkürliche Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, mit dem die Opposition bis auf eine Abgeordnete aus dem Gremium ausgeschlossen werden soll.

„Der Gesetzentwurf bleibt eine Farce. Oppositionsrechte werden eingeschränkt. Das Kontrollgremium wird zu einem Ort degradiert, in dem die koalitionstragenden Fraktionen mit Dreiviertel-Mehrheit die Kontrolle der Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes nach Gutdünken ausüben können. Die Vertretung der Opposition wird auf nur einen Sitz reduziert, obwohl der Landtag größer geworden ist und jetzt aus sechs Fraktionen besteht. Dieses Ansinnen offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis“, prangert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, an.

„Gerade im Feld der Geheimdienste muss effektive Kontrolle durch die Opposition sichergestellt sein, weil hier nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten der Justiz und der Öffentlichkeit bestehen. Dieses Gesetz begegnet ernstzunehmenden Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit.

Aber der Bruch der Verfassung ist angesichts der parteipolitischen Motive von CDU, SPD und FDP einkalkuliert. Auch weil die Koalition weiß, dass wegen der Mehrheitsverhältnisse im Haus keine Klage vor dem Verfassungsgericht möglich wird. Machtmissbrauch nennt man das. Wir bauen darauf, dass Mehrheitsverhältnisse sich auch wieder ändern werden.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit