Netzgebiete sollen nach dem Entwurf von Ministerin Reiche bis zu zehn Jahre als kapazitätslimitiert ausgewiesen werden können, wenn im Vorjahr mehr als drei Prozent der theoretischen Einspeisung redispatchbedingt angepasst wurden. Neue Anlagen können dort zwar weiter gebaut werden, verlieren aber den finanziellen Ausgleich bei netzbedingter Abregelung. Genau dieses Risiko zerstört Planungssicherheit. Eine Analyse von Enervis zählt Sachsen-Anhalt zu den besonders betroffenen Ländern und warnt bundesweit vor 32 Gigawatt gefährdetem Projektvolumen und rund 45 Milliarden Euro gefährdeten Investitionen.
Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: „Bundesfossilministerin Katherina Reiche verkauft einen Kahlschlag als Ordnungspolitik. In Wahrheit trifft ihr Netzpaket das Herz der wirtschaftlichen Zukunft unseres Bundeslands. Wer den Norden unseres Landes bei Windkraft und Photovoltaik ausbremst, hält uns abhängig von krisengeschüttelten fossilen Quellen, kappt Wertschöpfung im ländlichen Raum, schwächt unsere Industrie, zerstört Arbeitsplätze und verteuert den Weg zu bezahlbarer Energie.“
Besonders perfide ist die Begründung der Ministerin. Reiche behauptet wiederholt, jährlich würden drei Milliarden Euro für nicht genutzten Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen bezahlt. Tatsächlich lagen die vorläufigen Gesamtkosten des Netzengpassmanagements 2024 bei rund 2,776 Milliarden Euro, der finanzielle Ausgleich für abgeregelte erneuerbare Anlagen aber nur bei rund 554 Millionen Euro. Für 2025 waren es laut Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage sogar nur knapp 435 Millionen Euro, also weniger als ein Sechstel der von Reiche genannten Summe.
Striegel weiter: „Wer solche Zahlen verdreht, betreibt keine ehrliche Wirtschaftspolitik, sondern Stimmungsmache gegen die Erneuerbaren. Nicht Wind und Sonne sind das Problem, sondern ein zu langsamer Netzausbau.“
Jetzt steht Ministerpräsident Sven Schulze in der Pflicht. Schulze war bis Januar 2026 Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts und weiß, wie entscheidend verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen sind. Er muss seiner Parteikollegin in Berlin widersprechen und diesen energiepolitischen Kahlschlag zulasten Sachsen-Anhalts zurückweisen. „Sven Schulze darf nicht schweigen, wenn die Bundesregierung ausgerechnet die Stärken unseres Landes ausbremst. Wer Ministerpräsident eines Energielandes ist, muss Sachsen-Anhalt verteidigen und nicht die Fehler der eigenen Partei schönreden“, so Striegel abschließend.