Mehr Souveränität im Straßenverkehr für Kommunen

Durch die Gesetzesänderung werden den Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume für eine klima- und umweltfreundliche Verkehrsgestaltung vor Ort gegeben. Diese Reform stellt einen bedeutenden Schritt hin zu nachhaltiger Mobilität dar, indem sie es ermöglicht, flexibler auf die individuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten der jeweiligen Regionen einzugehen. Mit den neuen Regelungen können Maßnahmen wie die Einrichtung von Fahrradstraßen, die Ausweitung von 
Tempo-30-Zonen und die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs einfacher und schneller umgesetzt werden.

„Dass nun Kommunen selbstständig entscheiden können an welchen Orten Tempo 30 gilt, ist ein fundamentaler Zuspruch für die kommunale Souveränität. Denn die Gemeinden und Städte kennen ihre Straßen und die Wünsche der Menschen am besten. Dem Wunsch der Bürger*innen nach ruhigeren und sicheren Straßen kann endlich nachgegangen werden,“ so Cornelia Lüddemann, Verkehrspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion.

Wir sehen in der Reform einen wichtigen Hebel, um den Verkehr in den Städten und Gemeinden sicherer, leiser und sauberer zu gestalten. Zudem unterstützt die Gesetzesänderung die Ziele des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung, indem sie den Weg für innovative Verkehrskonzepte ebnet und den Übergang zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln fördert.

Lüddemann weiter: „Die Änderung des Verkehrsrechts beinhaltet unter anderem mehr Befugnisse für die Kommunen im Bus- und Fahrradverkehr. Beispielsweise können Flächen für den Fahrradverkehr einfacher bereitgestellt werden oder Sonderfahrspuren für Linienbusse erleichtert eingerichtet werden. Diese Reform ist daher ein großer Erfolg für mehr Umwelt-, Klima-, und Gesundheitsschutz in den Städten und Gemeinden Deutschlands. Nur mit einem schnellen Ausbau zu einem nachhaltigen und inklusiven öffentlichen Verkehrsnetz können wir unsere Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen“.

Wir fordern, dass diese neuen Möglichkeiten schnell und konsequent genutzt werden, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.