Marktwirtschaftliche Prinzipien statt bröckelnde Verwaltungsbauten

Damit wollte die letzte Landesregierung weg von verfallenen Polizeirevieren und bröckelnden Verwaltungsbauten mit Sanierungsstau“, erklärt Olaf Meister, Sprecher für Finanzen, zur Umstrukturierung des für Immobilienfragen zuständigen Landesbetriebs „Bau- und Liegenschaftsmanagement“ (BLSA). 

Mit dem sogenannten Mieter-Vermieter-Modell wurden bisher auch bei landeseigenen Liegenschaften annähernd Marktpreise angesetzt und an den Baubetrieb des Landes abgeführt. Der Aufwand war damit transparent, die Mittel standen zur Verfügung, die Situation der Liegenschaften wurde besser. „Im gerade beschlossenen Landeshaushalt wurde dieses Modell geschrottet“, erläutert Meister und zeigt auf: „Es gibt nur noch einen Haushaltstitel ganz hinten im Haushaltsplan, der nun wieder nach Belieben zurückgefahren werden kann. Die Folgen sehen wir dann wieder in schlechten Polizeirevieren und versteckten Schulden in Form von bröckelndem Putz und Sanierungsstau.“

„Die zukünftige Ausrichtung unseres Landesbetriebs muss von Effizienz und Wirtschaftlichkeit bestimmt werden. Deshalb wollten wir bereits im Haushalt verankern, dass die Reform des staatlichen Hochbaus und des Liegenschaftsmanagements auf einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung basiert – inklusive der Prüfung, ob der BLSA die beste Lösung ist. Doch statt einer fundierten Analyse setzt die Landesregierung auf den bequemsten Weg. Das Ergebnis: ineffiziente Strukturen, steigende Kosten und ein Sanierungsstau, der unsere Landesimmobilien weiter verfallen lässt“, kritisiert Meister.