„Zwar können mit einer übersichtlichen globalen Minderausgabe von ein bis zwei Prozent erfahrungsgemäß nicht verausgabte Mittel bereits in der Haushaltsaufstellung eingeplant werden. In der angekündigten Höhe von fast drei Prozent wird der Rahmen jedoch überspannt. Das ist in dieser Größe zu viel. Die globale Minderausgabe wird dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt vorzustellen“, kritisiert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Das Vorgehen der Landesregierung ist aus unserer Sicht nicht sauber. Wir haben Bedenken, ob der Landeshaushalt bei einer globalen Mindestausgabe in dieser Höhe noch verfassungsgemäß ist. In der Vergangenheit galten zwei Prozent als absolute Obergrenze. Deshalb haben wir bereits nach den ersten Ankündigungen im Juli die Landtagsjurist*innen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gebeten, die zulässige Höhe einer globalen Minderausgabe im Landeshaushalt zu prüfen“, so Meister.
„Der Entwurf muss doch rund sein und keine Großbaustelle. Die Landesregierung hat keinen sauberen Haushaltentwurf vorgelegt. Faktisch fehlen mit der globalen Minderausgabe 432 Millionen Euro im Haushalt, die doppelt verplant werden. Diese müssen nicht nur im Haushaltsvollzug dann von Beginn an eingespart werden, sie entziehen sich dabei auch der parlamentarischen Kontrolle. Das ist bedenklich. Dazu kommt die Besetzungssperre für Stellen im Landesdienst im ersten Halbjahr 2024. Das ist eine sehr brachiale Sparmaßnahme, die dem Land schadet. Arbeit bleibt liegen, Projekte kommen nicht voran, Bedienstete müssen Überstunden leisten. Wir erwarten eigentlich von der Landesregierung, dass sie, statt temporäre, zufällige Kürzungen per Rasenmäher durchzuführen, eine Personalplanung vorlegt, die auf einer Aufgabenkritik beruht.“