Konsequenzen gefordert

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende, fordert nach dem Volksverhetzungs-Skandal um den CDU-Politiker Detlef Gürth klare Konsequenzen. 

„Ein Politiker, dem wegen Volksverhetzung eine solch gravierende Strafe droht, kann kein Ausschussvorsitzender sein – er muss dieses Amt niederlegen. Zudem sollte er sein Mandat als Landtagsabgeordneter zurückgeben,“ betont Lüddemann. Sie stellt zudem die Frage, welche moralischen Standards in der CDU-Fraktion gelten, wenn solche Aussagen toleriert werden. 

Gürth hatte nach einem tödlichen Vorfall in Wolmirstedt afghanische Flüchtlinge auf soziale Medien in menschenverachtender Weise beschimpft und öffentlich zur Ausweisung aufgefordert. Aufgrund dieser Äußerungen verhängte das Amtsgericht Aschersleben eine empfindliche Geldstrafe gegen Gürth.