Sebastian Striegel, justizpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu:
„Die heutige Kabinettsentscheidung ist das katastrophale Ende eines jahrelangen Blindflugs des Finanzministers. Die Standortsuche gleicht einer Selbstaufgabe des Justizministeriums.
Wir alle wurden in den letzten Jahren immer wieder von neuen Irrungen und Wirrungen des Finanzministeriums überrascht, wesentliche Informationen wurden uns Abgeordneten und der Öffentlichkeit vorenthalten. Das Finanzministerium boykottiert heute seinen eigenen Plan, in Halle Tornau zu bauen. Angeblich würden Bedenken der Stadt Halle zu Verzögerungen führen. Die Verzögerung ist allerdings dem Land selbst zuzuschreiben.
Die Standortentscheidung des Kabinetts ist eine Bankrotterklärung. Der Finanzminister hat nicht begriffen, dass Sachsen-Anhalt es sich nicht leisten kann, so mit seinen Bediensteten umzugehen. An Standort Halle hängen aber nicht nur die Bediensteten und ihre Familien, sondern auch die vielen Expert*innen, die es für ein modernes Gefängnis braucht.
Wir Grüne drängen darauf, dass das Land die Chance nutzt und eine zukunftsweisende JVA baut. Ein modernes Gefängnis muss die Insassen befähigen, ein Leben ohne erneute Straftaten zu führen. Das ist am traditionsreichen Justizstandort Halle möglich. Hier sind ein gutes Ausbildung- und Arbeitsplatzangebot, Therapieangebote, Suchtberatung und individuelle Unterstützung vorhanden. Aus justizfachlicher Sicht spricht alles gegen Weißenfels. Grüne Wiese taugt nicht als Justizstandort, diese Erfahrung hat das Land bereits einmal schmerzlich in Burg gemacht.
Ein Gefängnisneubau wird über Jahrzehnte betrieben. Eine Landesregierung darf bei einer solch strategischen Entscheidung nicht nur in den Logiken eines einzelnen Ministeriums denken. Die betrieblichen Vollzugskosten für einen komplett neuen Standort und mit der Entwicklung der Netzwerkstruktur, werden meiner Erwartung nach außer Verhältnis zu den einmalig anfallenden Baukosten stehen.“
