15.06.2023

Intel-Stelle: Bildungsministerin bleibt Transparenz schuldig

Wir fordern weiterhin vollumfängliche Aufklärung in dem Vorgang um die Stelle im Bildungsministerium „Stabstelle Intel Bildungsland 2035“. 

Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, bemängelt die heutige Anhörung im Bildungsausschuss. „Bildungsministerin Feußner bleibt Transparenz schuldig. Die Darstellungen der Ministerin passen nicht zu den öffentlich bekannt gewordenen Vorgängen, die durch die veröffentlichten Messengernachrichten belegt sind. Für mich ist es nach der Sitzung unklar, ob die Ministerin heute nicht die ganze Wahrheit gesagt oder ob sie ihr Ministerium schlecht im Griff hat. Beides wäre außerordentlich schwierig.“

„Sie konnte auch nicht erklären, warum sie den Staatssekretär Frank Diesener entlassen hat, obwohl laut ihrer eigenen Aussage das Bewerbungsverfahren vorschriftsmäßig verlief. Das lässt vermuten, dass er nur ein Bauernopfer ist. Wir werden in die Akten Einsicht nehmen. Doch für die vollumfängliche Aufklärung ist es auch notwendig, dass Diesener selbst seine Version vor dem Bildungsausschuss darstellt.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit