Haushaltseinschränkungen des Landes

„Der Haushaltsgesetzgeber ist der Landtag, nicht das Finanzministerium. Gerade deshalb
erwarten wir jetzt eine Unterrichtung des Parlaments über die Haushaltseinschränkungen
und vor allem die konkreten Auswirkungen auf Ressorts, Förderprogramme, Investitionen
und Träger“, fordert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen.

Für Kommunen, Vereine, soziale Träger und Unternehmen ist vor allem Verlässlichkeit
wichtig. Sie fragen sich bereits seit dem Wochenende, was auf sie zukommt.

Meister betont: „Sie dürfen nicht die Leidtragenden einer mangelhaften Haushaltssteuerung
werden. Die Entscheidung, aufgrund der wirtschaftlichen Lage und sinkender
Steuereinnahmen Haushaltseinschränkungen zu verhängen, erfordert einen differenzierten
Ansatz. Es muss gezielt abgewägt werden, welche Ausgaben und Investitionen weiterhin
Priorität haben und welche vorübergehend zurückgestellt werden können. Dies allein dem
Belieben der Ministerialbürokratie zu überlassen, kann nicht der beste Weg sein.“