04.10.2022

Grüne kritisieren Einleitgenehmigung für CIECH in die Bode

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die seit dem 01. Oktober 2022 gültig und erst heute (04. Oktober 2022) durch das Landesverwaltungsamt kommunizierte neue Einleitgenehmigung für die CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG in die Bode bei Staßfurt.

Dazu erklärt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Die Begrenzung der Einleiterlaubnis auf 8 Jahre und die Reduzierung der maximal zulässigen Chlorid-Fracht in Kanal 3 von 2473 Tonnen auf 2200 beziehungsweise 1800 Tonnen lesen sich im ersten Moment besser als sie tatsächlich sind. Bis 2027 müssen die Auflagen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eingehalten werden. Ich bezweifle, dass dies mit den genehmigten Salzfrachten, zu schaffen ist.“

Aldag ergänzt: „Welches Schadpotential ein erhöhter Salzgehalt in Gewässern haben kann, hat die menschengemachte Umweltkatastrophe in der Oder im Sommer 2022 schmerzhaft bewiesen. Außerdem rufe ich die Behörden des Landes dazu auf, den Kontrolldruck für die Einhaltung der Auflagen deutlich zu erhöhen. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu Schadstoffeinleitungen in unsere Gewässer hat gezeigt, dass in den letzten 3 Jahren durch die CIECH-Unternehmensgruppe im Salzlandkreis 16 Verstöße gegen festgelegte Überwachungswerte bei Abwassereinleitungen festgestellt wurden. Dieser Fakt hat mein Vertrauen in das Unternehmen deutlich schwinden lassen.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit