Grüne fordern öffentliche Aufklärung und endlich Transparenz

Das ist inakzeptabel! Wir verlangen eine sofortige öffentliche Beratung im zuständigen Ausschuss. Zudem fordern wir eine öffentliche Informationsveranstaltung vor Ort, organisiert vom Ministerium und unter Einbindung des Landesamts für Geologie und Bergwesen – wie es auf unser Drängen beim Thema Lithium bereits erfolgreich umgesetzt wurde.

Auf die aktuelle Nachfrage von Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher, im Ausschuss für Wirtschaft, wann endlich eine öffentliche Beratung zum Stand der Grube Brüchau und der geplanten Lithiumförderung stattfindet, nachdem der Ausschuss das Thema bereits intern behandelt hat, folgte eine klare und ernüchternde Antwort: Der Ausschussvorsitzende Zimmer erklärte unmissverständlich, dass die Koalition keinerlei Bedarf für eine öffentliche Befassung sieht und diese daher nicht vorgesehen ist.

„Es sind zahlreiche drängende Fragen offen, insbesondere zur Giftschlammgrube Brüchau. Warum ist bisher keine Entlassung aus der strahlenschutzrechtlichen Überwachung erfolgt, um das radioaktiv belastete Quecksilber fachgerecht in geeigneten Deponien entsorgen zu können?“, fragt Dorothea Frederking, regional zuständige Abgeordnete für die Altmark. „Darüber hinaus stellt sich die berechtigte Frage, ob die Betreiberfirma Neptune tatsächlich nun plant, nur die rund 27.000 Tonnen radioaktiv belastetes Quecksilber am Standort Brüchau mit Kunststofffolien einzukapseln.“

„Die aktuelle Haltung der Regierungskoalition ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit langem Transparenz und Aufklärung fordern – sei es zur Giftschlammgrube Brüchau oder zum Bergbauunternehmen Neptune, das als umstritten gilt“, betont Frederking abschließend.