2016 hat die Kenia-Koalition den kommunalen Finanzausgleich erheblich erhöht und die Summe festgeschrieben. Diese Sicherheit hat sich für die Städte und Gemeinden bewährt, aber jetzt ist dringend wieder eine Erhöhung erforderlich. Nur so können sie dauerhaft ihre zahlreichen Aufgaben nachgehen“, fordert Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Veränderung für die Finanzierung der Kommunen. Die Kriterien zur Berechnung der Kreisumlage müssen klarer geregelt werden, um die Klageflut einzudämmen und Rechtssicherheit zu geben. Wichtig ist außerdem, dass eine verlässliche kommunale Grundsicherung eingeführt wird. Mit dieser wird ermöglicht, dass extrem finanzschwache Kommunen aus dieser strukturellen Situation herauskommen. Kredite oder kurzfristige Liquiditätshilfen lösen auf Dauer das Problem nicht, im Gegenteil wird die prekäre Situation damit verschlimmert“, erklärt Meister und fügt hinzu: „Für die Grundsicherung wird es allerdings eine Änderung der Binnenverteilung unter den Kommunen brauchen.“
Meister hält auch Änderungen auf Bundesebene für nötig. „Die Landkreise brauchen eine eigene unabhängige Einnahmequelle. Dafür wäre es sinnvoll, ihnen einen eigenen Anteil an der Umsatzsteuer zu geben. Eine Reform der Gewerbesteuer ist außerdem dringend erforderlich, damit diese zu einer verlässlichen und konstanteren Einnahmequelle für die Kommunen wird.“