Anlässlich der Beratungen der Innenministerkonferenz zur Sicherheit in deutschen Fußballstadien fordert der innen- und sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, in einem gemeinsamen Positionspapier mit weiteren bündnisgrünen Innenpolitikern ein Ende des sicherheitspolitischen Aktionismus. Die Zahlen zeigen: Gewalt rund um Spiele ist rückläufig und das bei weiter steigenden Zuschauerzahlen. „Die Sicherheitslage wird bundesweit als gut bis sehr gut bewertet. Eine politische Eskalation ist daher fehl am Platz“, so Striegel.
„Millionen Menschen gehen jedes Wochenende friedlich ins Stadion. Eine vielfältige und engagierte Fankultur ist Teil unserer Demokratie. Sie braucht Unterstützung statt pauschaler Verdächtigungen“, betont Sebastian Striegel, und ergänzt: „Viele Ultragruppen treten sichtbar gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit ein. Diese Arbeit verdiene Respekt. Das Schleifen der Grundrechte und der steigende Überwachungsdruck gegenüber Fußballfans muss enden.“
Die grüne Landtagsfraktion kritisiert insbesondere die Pläne für mehr Überwachung und Grundrechtseingriffe:
Zentrale Forderungen:
• Keine verpflichtende Personalisierung von Tickets – denn sie wäre ein massiver Eingriff in Datenschutzrechte und würde die Weitergabe im Freundes- und Familienkreis unnötig erschweren.
• Keine anlasslose Massenvideoüberwachung und keine Experimente mit KI- oder Palantir-Systemen – Fußballfans sind keine Versuchskaninchen für Überwachungsfantasien.
• Stadionverbotskommissionen erhalten – Rechtsstaat wahren: Stadionverbote dürfen nicht automatisch schon bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verhängt werden. Bei eingestellten Verfahren oder Freisprüchen müssen sie sofort aufgehoben werden.
• Dialog ausbauen, Mitsprache sichern: Fanvertreter*innen müssen auf Augenhöhe beteiligt werden, denn sie kennen die Gegebenheiten vor Ort am besten und stehen selbst für sichere Stadien ein.
• Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiterinnen von Fanprojekten – zum Schutz ihres sozialpädagogischen Vertrauensverhältnisses mit den Fans.
• Mehr Prävention statt Repression: Stadionallianzen und Fanprojekte langfristig stärken und finanziell absichern.
„Wenn Innenminister*innen Fanrechte beschneiden, gefährden sie ohne Not die Fortschritte im Dialog der letzten Jahre. Wir erwarten eine faktenbasierte Politik mit Vernunft, Respekt und Grundrechtsbindung“, so Striegel abschließend.