22.11.2021

Es braucht konsequente Maßnahmen, insbesondere für Schulen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung angesichts der verheerenden Pandemielage im Land auf, in der morgigen Kabinettssitzung unverzüglich angemessene Regelungen zu beschließen. 

„Während sich andere Länderchefs am Wochenende zur Corona-Lage geäußert haben, hält Ministerpräsident Haseloff die Atomdebatte für wichtiger. Das ist ein verheerendes Signal. Die Lage im Land spitzt sich jeden Tag zu, aber die Landesregierung verharrt als scheinbar unbeteiligter Akteur. Ich erwarte von der morgigen Kabinettssitzung, dass dort endlich konsequente Maßnahmen, klar verständlich und einheitlich für das ganze Land getroffen werden. Dazu gehört 2G plus Test in Innenräumen. Die Landesregierung muss auch Anstrengungen unternehmen, die Corona-Maßnahmen stärker zu kontrollieren. Notfalls muss Personal aus dem Landesdienst dafür abgeordnet werden, um die Kommunen zu unterstützen“, fordert Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Ein besonderes Augenmerk ist auf die Schulen zu richten. Dort braucht es dringend mehr Sicherheit, da die Kinder schutzlos Corona ausgeliefert sind. Es muss unmittelbar die Maskenpflicht im Unterricht wieder eingeführt werden. Ebenso gehört die Präsenzpflicht aufgehoben. Angesicht einer 7-Tage-Inzidenz von fast 1800 bei ungeimpften Jugendlichen sollte der Wechselunterricht ab sofort ermöglicht werden. Außerdem braucht es dringend Impfaufklärung und Impfangebote an den Schulen“, so Lüddemann.
„Ich erwarte außerdem einen klaren Fahrplan, wie die Impfung für die Altersgruppe der Fünf- bis Elf-Jährigen im Land verlaufen soll. Sobald die Zulassung vorliegt, muss Sachsen-Anhalt unverzüglich anfangen zu impfen. Die Antwort von Gesundheitsministerin Grimm-Benne in der Landtagssitzung lässt befürchten, dass bisher keinerlei Vorkehrungen dafür getroffen wurden. Dieser Zeitverzug ist intolerabel.“

Mathilde Lemesle

Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation