04.07.2023

Erneute Akteneinsicht beantragt

Wir kritisieren den geringen Aufklärungswillen von Eva Feußner, der Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragen Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle „Intel/Bildungsland 2035“ im Zusammenhang stehenden Unterlagen.   

„Ich habe am Rande der Plenarsitzung am Freitag Einsicht in die von der Bildungsministerin Frau Feußner in der Geheimschutzstelle des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellten Dokumente in Bezug auf das Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stabsstelle ‚Intel/Bildungsland 2035‘ genommen. Leider waren diese insgesamt nicht sehr aussagekräftig, da die Akten erst ab Beginn der Ausschreibung im Dezember 2022 vorgelegt wurden und sich ausschließlich auf die Bewerbungen und Vorstellungsgespräche beziehen. Damit lässt Bildungsministerin Feußner bewusst offene Fragen stehen. Wir haben deswegen ein weiteres Akteneinsichtsverlangen an das Bildungsministerium übersandt. Wir verlangen unter anderem die Vorlage aller Unterlagen zur Kommunikation zwischen dem ehemaligen Staatssekretär Frank Diesener, dem mit der Stellenausschreibung betrauten Referatsleiter im Bildungsministerium sowie dem Bewerber Herr K. sowie Einsicht in den „Aufklärungsbericht“ des Ministeriums. Dessen Vorlage war von der Ministerin schon im Bildungsausschuss angekündigt worden. Frau Feußner muss endlich ihr Wort halten und die vollumfängliche Aufklärung aller Vorgänge beim Besetzungsverfahren der Stelle ‚Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt‘ gewährleisten“, so Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.  

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit