Chancen im Sozialbereich nutzen, Behörden-Hütchenspiel beenden

Wir sehen in der geplanten Zusammenführung der Sozialagentur mit sozialpolitisch relevanten Bereichen des Landesverwaltungsamts zu einem Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit (LAS) klare Vorteile für die Menschen im Land. Schnellere Entscheidungen, weniger Doppelwege, einheitliche Zuständigkeiten und Digitalisierung: Das ist der Weg zu echter Service-Effizienz.

„Wenn Eingliederungshilfe und Landesjugendamt künftig aus einer Hand arbeiten, erleichtert das den Übergang zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Zugleich könnten Doppelstrukturen für freie Träger entfallen und Verfahren für Bürger*innen schneller werden – etwa bei der Feststellung des Grades der Behinderung“, erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin. Um die Umsetzung an Fakten zu binden, bringen die Grünen einen Selbstbefassungsantrag in den Fachausschuss ein. Das Ministerium soll Zielbild, Zeitplan und messbare Effizienzgewinne aus Sicht der Bürger*innen sowie der freien Träger und Leistungserbringer transparent darlegen.

Kurz gesagt: Effizienz heißt für uns nicht neue Logos, sondern schnellere Bescheide und klare Ansprechpartner*innen.

Gleichzeitig stellen die Grünen der Landesregierung eine zentrale Frage: Warum wird an der einen Stelle gebündelt – und an der anderen entbündelt? Während der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) als zentrale Struktur aufgelöst wird, entsteht im Sozialbereich eine neue Bündelungsbehörde – beide Male mit dem Schlagwort „Effizienz“.

„Wo ist die konsistente Verwaltungsstrategie – belegt durch ordentliche Wirtschaftlichkeits-untersuchungen? Warum wird zentral reduziert und gleichzeitig zentral aufgebaut?“, fragt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher. „Bevor Millionen in Umzüge, Umstrukturierungen und Umetikettierungen fließen, braucht es eine transparente Gesamtanalyse unserer künftigen Verwaltungsstruktur – inklusive Digitalisierungs-, Prozess- und Personalzielen. Erst die Analyse, dann der Umbau.“

Wir brauchen eine transparente Analyse unserer zukünftig nötigen Verwaltungsstruktur im Land mit einer transparenten Debatte über deren Zwei- oder Dreistufigkeit – statt dieses insgesamt ziellosen Behörden-Hütchenspiels zum Ende der Legislatur.

Nachhaltige Verwaltung heißt: eine Linie, effiziente Zuständigkeiten, digitale Prozesse – statt ständig neuer Baustellen im Maschinenraum des Staates.