29.09.2022

CDU, SPD und FDP verkennen die Tiefe der Krise

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP vorgelegten Entwurf zur Änderung von Abgeordnetengesetz und Geschäftsordnung des Landtags ab.

„Wir haben als einzige Fraktion Themen für eine umfassende Parlamentsreform benannt: Der Landtag muss auch in Krisenzeiten funktionsfähig bleiben, deshalb braucht es dringend Regelungen zur Beschlussfähigkeit und zu Hybridsitzungen. Die Arbeit der Fraktionen soll transparenter und Demokratie lebendiger gemacht werden. Dafür wollen wir unter anderem das Wahlrecht ab 14 und Bürgerräte einführen. Auch beabsichtigen wir, nach der offensichtlichen Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln durch Rechtsextreme die Prüfrechte des Rechnungshofes zu stärken. Gerade in diesen Zeiten muss ein Parlament sich über solche grundlegenden Fragen einig werden, anstatt nur das eigene Wohl im Blick zu haben“, bemängelt Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.

„Die Selbstbedienungsmentalität von CDU, SPD und FDP ist inakzeptabel. In der tiefen Krise in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine braucht es Zurückhaltung statt Ausbau des politischen Apparats und Selbstversorgung von Abgeordneten. CDU, SPD und FDP verkennen die Tiefe der Krise, in der das Land steckt.  Wir lehnen es ab, jetzt über eine halbe Million Euro zusätzlich für Kilometergeld, nicht nachvollziehbar begründete steuerfreie Pauschalen von Ausschussvorsitzenden und Gehaltsaufstockungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszugeben. Das Geld wird an anderer Stelle im Land dringend benötigt“, sagt Striegel.

Er kritisiert auch die Pläne, die Regierungsbefragung einzugrenzen. „Die Koalition meint zudem offenbar, ihre Minister vor bohrenden Nachfragen des Landtags schützen zu müssen. Das entwertet das Instrument der Regierungsbefragung, die sich seit der Einführung 2018 bewährt hat.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit