05.06.2023

Bildungsministerin muss offene Fragen im Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ klären

Wir beantragen, dass die Ausschüsse für Bildung und Finanzen im Landtag sich mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt“ im Bildungsministerium auseinandersetzen.

„Noch im letzten Dezember hatten die koalitionstragenden Fraktionen im Bildungsausschuss die Befassung mit dem Vorgang empört abgelehnt. Jetzt müssen die Vorwürfe gegen den Staatssekretär Frank Diesener und Bildungsministerin Eva Feußner in den Ausschüssen dringend aufgeklärt werden, und zwar ohne weitere Verzögerung. Es ist zu klären, welche Absprachen Staatssekretär Diesener wann und mit welchen Personen in Bezug auf die Besetzung der Stelle getroffen hat. Ebenfalls muss die Frage beantwortet werden, welche Kenntnis Ministerin Feußner über die Abläufe des Stellenausschreibungsverfahren hatte“, fordert Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

„Sollten die Vorwürfe sich bewahrheiten, müssen personelle Konsequenzen im Bildungsministerium gezogen werden. Denn wenn das die Art und Weise ist, wie innerhalb der Landesregierung Personal für hoch dotierte Stellen in Ministerien rekrutiert wird, ist das nicht nur ein schlechtes Vorbild, sondern lässt auch zweifeln, wie wir als Land generell Fachkräfte nach diesen Maßstäben für Intel gewinnen wollen“, so Sziborra-Seidlitz.

Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Wir haben Stellenpläne sowie Besetzungs- und Ausschreibungsverfahren für die Landesverwaltung, an die es sich zu halten gilt. Auch im Finanzausschuss muss die Ministerin sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Wir halten es für notwendig, die Einhaltung der Spielregeln hier zu prüfen, um regelwidrige intransparente Postenvergaben auszuschließen.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit