Bildungsministerin hält Haushaltsbeschluss nicht ein

Zur heutigen Debatte im Bildungsausschuss bezüglich der Weiterführung des Headhunterprojekts entgegen dem Beschluss des Landtags zum Landeshaushalt äußert Susan Sziborra-Seidlitz, Bildungspolitikerin: „Der Landtag hat die Mittel für das Headhunterprogramm durch externe Agenturen gestrichen und festgelegt, dass die Maßnahme beendet wird. Das steht so auch wortwörtlich im Landeshaushalt und ist eineindeutig. Da gibt es auch keinen Interpretationsspielraum. Die Folge des Landeshaushaltsbeschlusses ist, dass die Verträge mit den Headhuntern gekündigt werden müssen. Stattdessen hat die Bildungsministerin Eva Feußner offen im Bildungsausschuss zugegeben, dass sie die Verträge nicht gekündigt hat. Sie setzt sich bewusst über die Entscheidung des Landtags hinweg. Frau Feußner respektiert damit nicht die Kompetenz des Landtags als Haushaltsgesetzgeber.“

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher, kritisiert das Agieren der Bildungsministerin ebenfalls: „Die Koalition selbst hat diese Ausgaben gestrichen und dazu schriftlich begründet: ‚Die Evaluation der bisherigen Maßnahmen ergab keinen signifikanten Einfluss auf die erfolgreiche Anwerbung von Fachpersonal. Die Kosten-Nutzen-Relation wird als unwirtschaftlich eingeschätzt. Die Maßnahmen sind aufgrund der vorgegebenen sparsamen Mittelbewirtschaftung nicht fortzuführen und die Haushaltsansätze zu streichen.‘ Ich meine, sie haben recht. Für eine gegenteilige Auslegung bleibt da kein Platz.“

Hintergrundinformation: Den Beschluss des Haushalts findet sich auf Seite 1162, Titel: 533 04, Dienstleistungen Außenstehender/Lehrkräfterekrutierung. >>KLICK<<