Bevölkerung schützen - Folgen des Klimawandels solidarisch tragen

Die Bevölkerung muss vor Extremwetterereignissen geschützt werden, dafür muss:

1. der Klimawandel bekämpft werdenMit einem Landes-Klimaschutzgesetz können wir den Klimawandel tiefgreifender bekämpfen und verpflichtende Ziele setzen. Olaf Meister, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion führt dazu aus: „Das Vorsorgeprinzip leitet uns an frühzeitig und vorausschauend zu handeln. Daher sind Schutzmaßnahmen, die das Risiko von Extremwetterereignissen verringern, der erste wichtige Schritt!"

2. Klimaanpassung in den kommunalen Planungsprozessen verankert werdenBauprojekte dürfen nicht unbewusst oder fahrlässig in Überschwemmungsgebiete gebaut werden. Festlegungen bei Bau- und Planungsprozessen zur Anpassung an das Klima müssen stärker vorgegeben werden. „Denn ist es nicht so, wo einst Flüsse und Bäche mehrmals im Jahr über die Ufer traten, sind jetzt Baugebiete, Gewerbeansiedlungen und intensive Ackernutzung platziert. Flutwellen richten nun noch größere Schäden an. In den letzten zehn Jahren wurden beispielsweise in unserem Land 32.000 Privathäuser in Überschwemmungsgebieten gebaut,“ fügt Meister hinzu.

3. Katastrophenschutz gestärkt werden und Versicherungen greifen„Die Stärkung unseres Katastrophenschutzes ist daher eine essenzielle Gemeinschaftsaufgabe.“ Das Land darf die Landkreise und Kommunen sowie die motivierten und fachlich hervorragenden Einsatzkräfte und Freiwilligen nicht allein lassen oder ausbremsen. Eine offene Kommunikation untereinander und mit den BürgerInnen im Katastrophenfall ist notwendig.

Eine Elementarschadensversicherungspflicht kann nur sozial greifen, wenn sie Teil einer Gesamtstrategie zur Klimaanpassung ist. „Wir dürfen die Menschen in Flutgebieten nicht allein lassen und müssen den Zugang zu Versicherungsschutz ermöglichen. Die bundesweite Pflichtversicherung ist da ein guter Weg.“