03.08.2023

Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungsland 2035“ weiter intransparent

Wir kritisieren, dass die Aktenvorlage zum Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungslandschaft 2035“ weiterhin mangelhaft ist. 

Dazu sagt Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:

„Aufklärungswillen zum Vorgang um die Besetzung der Intel-Stabsstelle ist bei Bildungsministerin Eva Feußner nicht zu erkennen. Der uns nun auf Verlangen vorgelegte Aufklärungsbericht möchte den Eindruck erwecken, dass alles korrekt abgelaufen sei. Wenn dieses Ergebnis die Tatsachen abbildet, drängt sich immer stärker die Frage auf: Warum musste der Staatssekretär Frank Diesener gehen? Transparenz geht für uns anders. Obwohl von uns angefragt, fehlen zur Akteneinsicht nach wie vor der Kabinettsbeschluss, die Akten zum Vorlauf der Stellenbesetzung sowie die relevante Kommunikation über Kurznachrichtendienste. Diese Salamitaktik ist das Gegenteil von Aufklärung und einer Ministerin unwürdig. Wir lassen nicht locker und werden diese Unterlagen erneut zur Einsicht einfordern.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit