Angriffe auf Politiker*innen sind Angriffe auf die Demokratie

Bei tätlichen Angriffen auf Politiker*innen, egal ob bei Berufspolitiker*innen oder bei Ehrenamtlichen muss der Rechtsstaat konsequent zu deren Schutz tätig werden. Dazu erläutert unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann: 

„Angriffe auf Politiker*innen sind Angriffe auf die Demokratie. Gewalt ist kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung. Gemeinsamer Meinungsaustausch, das Streiten um die besten Lösungen und das Anerkennen von Fakten: Das alles sind die Grundfesten unseres demokratischen Zusammenlebens. Und genau das ist in weiten Teilen nicht mehr möglich. Das macht mich unfassbar wütend. Politische Betätigung muss auch mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent gegen tätliche Angriffe vorgehen.“ 

Die Statistiken zeigen, dass die Gewalt gegenüber politischen Aktiven immer weiter zunimmt. Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht Daten zur politischen Gewalt. 2023 hatte das BKA insgesamt 27 körperliche Angriffe auf Politiker*innen erfasst. Dieses Jahr zählt das BKA bereits 22 nach Aussage ihres Präsidenten Holger Münch. Dazu äußert Lüddemann: „Diese Statistiken zeichnen ein erschreckendes Bild. Doch dabei geht es um mehr als nur Zahlen. Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal. Dass Menschen, die sich politisch engagieren, körperlichen Angriffen, Beleidigungen, Stalking und Bedrohungen ausgesetzt sind, können und werden wir nicht dulden. Der demokratische Rechtsstaat muss seine Repräsentant*innen schützen. Egal ob sie im Europaparlament, im Bundestag,im Landtag oder in den Kommunalparlamenten sitzen.“ 

„Die Angriffe auf Politiker*innen und Mandatsträger*innen sind eine Konsequenz der gesellschaftlichen Verrohung. Mit ihrem Hass und ihrer Hetze trägt die AfD deutliche Mitverantwortung für den Niedergang der politischen Sitten. Sie wird vom Verfassungsschutz völlig zu Recht als gesichert rechtsextrem eingestuft“, betont Lüddemann. Sie appelliert an die demokratischen Fraktionen im Landtag: „Wir müssen die rechtsextreme AfD am rechten Rand liegen lassen. Sie lehnen die Demokratie eh ab. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen hilft niemandem weiter, sondern schadet nur allen. Stattdessen wünsche ich mir wieder mehr Gemeinsamkeit aller demokratischen Parteien im Kampf gegen die Demokratiefeinde. Angriffe auf einen von uns sind Angriffe auf uns alle.“