12.10.2023

Akzeptanz von Windrädern mit finanzieller Beteiligung erhöhen

Wir fordern Energieminister Armin Willingmann auf, das lang angekündigte Gesetz zur finanziellen Beteiligung an Windrädern endlich vorzulegen. 

„Wir wollen, dass sowohl Kommunen als auch die Bürger*innen vor Ort unmittelbar von den Erträgen aus Wind- und Solarparks profitieren können. Es ist unverständlich, weshalb in der Sache nichts vorangeht. Wir fordern den Energieminister auf, zügig sein Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Ziel muss sein, dass ab 2024 die erneuerbaren Energien die Kassen der Gemeinden in den ländlichen Räumen füllen“, sagt Wolfgang Aldag, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Wir wollen, dass die Einnahmen direkt in den Kommunen verbleiben und nicht nur für Infrastrukturen benutzt werden, sondern auch für kulturelle Veranstaltungen und soziale Projekte. So soll das Gemeinschaftsleben bereichert werden. Wir schlagen auch vor, die Möglichkeit einer Direktstromvermarktung für Bürger*innen einzuführen und Anreize für Bürgergenossenschaften und Crowd-Funding-Kampagnen zu schaffen. So können die Menschen direkt von den Erträgen profitieren. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Einnahmen in den Kommunen bleiben und nicht an Landkreise oder Einheitsgemeinden im Rahmen der Vorschriften zum Finanzausgleich fließen. Die Einnahmen sollen als nichtsteuerliche Abgaben gelten.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit