Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt hingegen den Neunten Medienänderungsstaatsvertrag und die Weiterentwicklung des Medienrechts für das digitale Zeitalter.
„Wer verhindern will, dass journalistische Inhalte im digitalen Raum sichtbar bleiben, überlässt die öffentliche Meinungsbildung den Algorithmen von X, Google, Meta und Co. Das schafft keine Freiheit, denn welche Nachrichten Menschen erreichen, darf weder von den Werbeinteressen großer Plattformkonzerne noch von deren politischen Interessen abhängen.“, erklärt Lindhorst.
Besonders für Sachsen-Anhalt bietet die Reform Chancen. Die Änderungen sollen regionale Medien stärken, die journalistische Vielfalt sichern und die Regeln für digitale Plattformen, Werbung und künstliche Intelligenz modernisieren.
„Gerade in Ostdeutschland brauchen wir starke lokale Medien. Wer berichtet künftig aus unseren Kreistagen, Rathäusern und Gemeinden, wenn immer mehr Redaktionen verschwinden? Die AfD hat darauf keine überzeugende Antwort. Stattdessen erklärt sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Feindbild. Dabei ist seine Unabhängigkeit eine Lehre aus unserer Geschichte. Nach der nationalsozialistischen Diktatur wurde eine Medienordnung geschaffen, die freie Berichterstattung vor politischer Einflussnahme schützen soll. Diese Errungenschaft dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Sachsen-Anhalt muss die Modernisierung unserer Medienordnung mitgestalten, statt sie zu blockieren“, so Lindhorst.