Foto zeigt Felder. Im Hintergrund sind Windräder zu sehen.

#LANDleben – Ideenkatalog

„Dorf´s
ein bisschen
mehr sein?“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt ein. Dafür braucht es eine eigenständige Politik für die ländlichen Räume. Denn 75 Prozent der Menschen leben außerhalb der drei Städte Magdeburg, Halle (Saale) und Dessau-Roßlau. 
Die ländlichen Räume sind überaus vielgestaltig. Sie sind aber gleichermaßen betroffen von Alterung und Schrumpfung. Darauf brauchen sie spezielle Antworten der Politik. Wir haben dafür Ansätze und Projekte zu einem Ideenkatalog zusammengetragen. Vorausgegangen ist der Kongress „Dorf’s ein bisschen mehr sein“, den wir am 29. Februar 2020 veranstaltet haben. Mit einer anschließenden Online-Beteiligung haben wir unsere Ideen weiter öffentlich zur Diskussion gestellt und zahlreiche Rückmeldungen bekommen. Ebenso haben wir mit einer Webinar-Reihe Ende Oktober 2020 zentrale Ideen mit Expertinnen und Experten weiter vertieft. Alle diese Diskussionen und Anregungen sind in die folgenden Ideen zur Stärkung der ländlichen Regionen unseres Landes eingeflossen.

Grafik zeigt folgende Infos: 97% der Fläche von Sachsen-Anhalt sind ländlich. 75% der Menschen leben außerhalb der drei urbanen Zentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau.

Ländliche Räume brauchen eine eigenständige Politik

Sachsen-Anhalt wird durch seine ländlichen Räume geprägt. 97 Prozent der Fläche sind ländlich und 75 Prozent der Menschen leben außerhalb der drei urbanen Zentren Magdeburg, Halle (Saale) und Dessau-Roßlau. Deshalb betrachten wir es als entscheidend, Politik ausdrücklich für die ländlichen Räume zu entwickeln, zu befördern und zu stärken. Sie muss konkrete Lösungsansätze für die Menschen vor Ort anbieten. Wer auf dem Land lebt, soll bestmögliche Bedingungen für sich und seine Familie vorfinden.

Uns ist bewusst, dass sich die ländlichen Räume sehr unterscheiden. Zwischen einem Mittelzentrum wie Stendal und einer kleinen Gemeinde wie Bornstedt liegen Welten. Deshalb sprechen wir hier von ländlichen Räumen im Plural. 
Mit unserem Ideenkatalog für eine eigenständige Politik ländlicher Räume wollen wir zwei Ziele setzen. Erstens sollen die Menschen eine echte Wahlfreiheit haben, zu entscheiden, ob sie in einer Großstadt oder auf dem Land leben wollen. Menschen mit Pflegebedarf oder ohne eigenes Auto sollen ohne Einschränkungen auf dem Land leben und wohnen können. Dafür ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse voranzubringen. Zweitens wollen wir mit den Menschen vor Ort maßgeschneiderte Ideen für möglichst jeden ländlichen Raum entwickeln. 

Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Im Vordergrund unserer Politik für die ländlichen Räume steht, gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land zu schaffen. Seit diesem Jahr ist diese Verpflichtung in der Landesverfassung verankert, was ein großer Erfolg ist. An dieser Verpflichtung wollen wir uns messen lassen. Dabei fangen wir nicht bei Null an, denn im Rahmen unserer Online-Beteiligung stimmten 46 Prozent der Befragten der Aussagen „Auf dem Land lebt es sich genauso gut wie in der Stadt“ zu. Darauf wollen wir aufbauen, so dass absehbar die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Gleichwertigkeit direkt erlebt. Unser Leitprinzip für diese Großaufgabe ist, dass wir die Menschen vor Ort beteiligen. 
 

Foto zeigt einen Server

Mehr Mitbestimmung ermöglichen

Wir wollen die Menschen vor Ort dabei unterstützen, die Gestaltung ihres Lebensumfeldes in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür sind die Befugnisse und Kompetenzen kommunaler Politik auszubauen. Das gilt insbesondere für die Ebene der Ortschaften. Auch auf dieser unteren Ebene der Politik, die unmittelbar an der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger anschließt, wollen wir Formen der direkten Demokratie entwickeln und Möglichkeiten für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und -entscheide schaffen. Außerdem sollte verbindlich geregelt werden, dass Ortschaftsräte eigene Budgets bekommen und bei Entscheidungsprozessen angehört werden. 

Digitalisierung als Impuls 

Grundsätzlich gilt: Ohne flächendeckenden Breitband-Internet-Zugang mit einer hohen Datenübertragungsrate ist keine (digitale) Erneuerung der ländlichen Räume möglich. Und daran fehlt es. Dies zeigt auch unsere Online-Umfrage, bei der über 30 Prozent der Teilnehmenden sehr unzufrieden beziehungsweise unzufrieden mit der Geschwindigkeit ihres Internetanschlusses zu Hause sind. Sogar noch etwas unzufriedener waren die Beteiligten mit der Geschwindigkeit des mobilen Datennetzes in ihrer Umgebung. Dabei ist schnelles Internet die Grundlage für eine ganze Palette an Angeboten, Dienstleistungen und Kommunikationswegen, wie zum Beispiel Telemedizin, Fernunterricht, autonomes Fahren, oder eGovernment, um nur einige zu nennen. Der neue Mobilfunkstandard 5G als Breitband der Lüfte ist dafür die Voraussetzung. Gleichzeitig braucht es aber auch Glasfaser-Breitband in der Fläche. Für den technischen Ausbau haben wir die Gigabitstrategie entwickelt. Sachsen-Anhalt wird sein Ziel von 1 Gbit/Sekunde landesweit bis 2025 wohl leider nicht erreichen. Die Umsetzung der Glasfaser-Breitbandstrategie muss deshalb direkt und ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Zweckverbände, wie in der Altmark und Börde, sind in den ländlichen Räume Sachsen-Anhalts besonders erfolgreich. Deshalb wollen wir die Gründung von solchen Zweckverbänden besonders unterstützen. Ein erster Schritt war das Festschreiben der gleichrangigen Förderung für Kommunen, die Glasfaserleitungen oder Leerrohre selbst verlegen und an Netzbetreiber verpachten. Netzinfrastruktur ist damit praktischer Teil der Daseinsvorsorge und eine öffentliche Aufgabe in kommunalem Eigentum. 

Neben der Technik sind es aber aktive Menschen vor Ort, die die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung aufgreifen und in ihre Arbeit, ihren Alltag und in Projekte für die Region integrieren. Denn ohne sie nützt auch das schönste Breitband-Internet nichts. Daher gilt es vernetzte Räume zu schaffen: vom Dorf-Büro über moderne offene Werkstätten mit 3D-Druckern (FabLabs) bis zum Dorf-Laden. Wir wollen für eine digitale Kompetenz und Souveränität mit Bildungsangeboten von Grundschulkindern bis hin zu Senioren sorgen, um Souveränität im Umgang mit digitalen Medien zu gewährleisten.
Die Digitalisierung betrifft Fragen der Verwaltung, Versorgung, Vergnügung, Verbindung genauso wie sie auch bürgerschaftliches Engagement für mehr Demokratie und Gemeinwohl befördern kann. Ein Innovationsprogramm soll neue Ideen in Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen unterstützen und einen belastbaren Rahmen schaffen, um die Zukunft zu gestalten. Damit eröffnet sich die Chance mit dem Strukturwandel der ländlichen Räumen Modelle zu entwickeln, wie Gesellschaft und Arbeit der Zukunft aussehen können. Leitend ist die Fragestellung, wie sozialen und sozioökonomischen Herausforderungen mit technischen Mitteln begegnet werden kann, um neue Antworten zu liefern.
 

Grafik zeigt einen Bus, der zu einer Haltestelle fährt.

Mobil auf dem Land

Die Mobilität auf dem Land zu sichern ist unser Ziel. Das soll im besten Falle auch ohne eigenes Privatauto, zumindest aber ohne eigenes Zweitauto funktionieren. Wir setzen darauf, den sogenannten Umweltverbund zu stärken, also den Fuß- und Radverkehr sowie Busse und Bahnen. Wir sehen den Umweltverbund auf dem Land nicht als grundstürzende Konkurrenz zum Pkw, sondern als wichtige Ergänzung. Immer mehr Menschen werden in Zukunft kein Auto fahren. Das betrifft vor allem ältere Menschen, die nicht mehr Auto fahren wollen oder können. Und deren Anteil wird auf Grund des demografischen Wandels zunehmen. Der Bedarf den Umweltverbund zu stärken wird daher stetig größer. 

Wir wollen weiterhin die Mobilitätswende erreichen, auch wenn in den ländlichen Räumen das Auto weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird. 83 Prozent der Befragten gaben bei unserer Online-Umfrage an, das Auto täglich zu benutzen. Denn der klassische ÖPNV mit Bussen und Bahnen stößt hier an seine Grenzen. Wir brauchen daher flexiblere Formen der Mobilitätsangebote, um den Bedarfen auf dem Land gerecht zu werden. 

Busse und Bahnen für alle

Das fängt bei einem flächenbezogenen ÖPNV an. Damit können Rufbusse überall anhalten und Fahrgäste direkt vor der Tür abholen oder wieder absetzen. Bisher müssen sie strikt ihre Haltestellen abfahren. Darüber hinaus brauchen wir On-Demand Angebote und gemeinschaftlich bereitgestellte Mobilität.
Aber auch für das Kerngeschäft des ÖPNV, den Linienverkehr, brauchen wir einen flächendeckenden Umbau, damit er für alle Nutzerinnen und Nutzer bereit steht. Bisher sind Busse und Bahnen auf dem Land oft auf den Schülerverkehr ausgerichtet. Dementsprechend fahren sie orientiert am Schulunterricht. Wir wollen, dass Busse und Bahnen als Hauptverkehrsmittel für alle Bürgerinnen und Bürger begriffen und entsprechend weiterentwickelt werden. Dafür braucht es eine weite, bessere Taktung und einen Ausbau der Haltepunkte. Zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV waren diese beiden Punkte die klaren Favoriten bei unserer Online-Umfrage. Dieses Ziel binden wir an unser Konzept eines Sachsen-Anhalt-Taktes. An jedem größeren Ort soll von fünf Uhr morgens bis in die Abendstunden ein stündlicher Takt gewährleistet sein. Er wird über eine Kombination von Linienverkehr, flächenbezogenen Angeboten und On-Demand Leistungen garantiert. 

Mobilitätsstationen aufbauen

Dabei sind Bahnhöfe und zentrale Bushaltestellen zu Mobilitätsstationen auszubauen. Hier sollen Sharing-Angebote, Park-and-Ride, Lademöglichkeiten für E-Autos und E-Bikes sowie Wasserstofftankstellen für Überland- und Schwerlastverkehre zusammenlaufen. Das Schnittstellenförderprogramm des Landes ist dafür weiter zu entwickeln und finanziell stärker zu untersetzen. Die Haltestellen müssen sicher und mit komfortabler Wartequalität beim Übergang von unterschiedlichen Verkehrsträgern ausgestattet sein.

„Öffentliche Mobilität“ schaffen

Mobilität auf dem Land braucht auch neue Ansätze. Bürgerautos, Mitfahrbänke, gemeinschaftlich organisiertes Ride-Sharing sind dafür die Stichworte. Wir wollen diese Ansätze als „Öffentliche Mobilität“ auf den Punkt bringen und als dritte Säule des motorisierten Verkehrs neben dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) und dem ÖPNV verstanden wissen. Bei unserer Online-Umfrage konnten sich 54 Prozent der Teilnehmenden vorstellen, sich ein Auto mit anderen zu teilen.

Kommunen wollen wir unterstützen, Carsharing und Mitfahrgelegenheiten eigenverantwortlich zu organisieren. Wir wollen kommunal bereitgestellte Dorf-Autos fördern. Damit wird nicht nur die Mobilität vorangebracht, sondern auch Möglichkeiten geschaffen, sich zu begegnen. Zum Beispiel wenn Rentner für den Sportverein Fahrten übernehmen oder Vorruheständlerinnen per Bürger-Auto hochbetagte Mitbürger zur Ärztin in die nächste Gemeinde fahren. Dadurch können neue Kontakte und sozialer Austausch entstehen, die essenziell für lebendige Dörfer sind. 

Wir sehen auch Potential, die örtlichen Stadtwerke in neue Formen der Mobilität stärker einzubeziehen. Denn gerade die E-Mobilität erzeugt Schnittstellen mit den heutigen Energieversorgern in der Fläche, etwa beim Schaffen von Lademöglichkeiten. Denkbar sind auch Kooperationen mit Bürgerenergiekraftwerken.

Mehr auf Radverkehr setzen

Im Bereich E-Mobilität stellen gerade E-Fahrräder und E-Lastenräder für die ländlichen Räume ein großes Potential dar, um Mobilität zu steigern. Mit diesen lassen sich auch die größeren ländlichen Distanzen ohne allzu große körperliche Anstrengung überwinden. Die Mittel für den Bau von Radwegen an Landesstraßen wurden während der grünen Regierungsbeteiligung bereits versechsfacht. Diese wollen wir aber weiter erhöhen, denn gerade dieser Punkt ist bei unserer Online-Beteiligung mehrfach genannt worden. 

Die neu gegründete AG „Fahrradfreundliche Kommunen“ ist langfristig zu fördern. Der Impuls für Radverkehr auf dem Land ist gesetzt. Jetzt gilt es diesen mit Förderprogrammen und Gesetzgebung weiter zu stärken. Das wollen wir auch mit vermeintlich kleineren Aspekten erreichen, wie einer Verpflichtung zu überdachten Radabstellanlagen für Neubauten und ein Förderprogramm für E-Bikes.

Der innerörtliche Wegebau darf in ländlichen Räumen nicht vernachlässigt werden. Auch hier müssen Fuß- und vor allem Radwege ausgebaut werden. Ziel ist, dass überall gefahrlos Fahrrad gefahren werden kann – egal, ob man sich auf oder entlang einer Gemeindestraße, einer Kreisstraße, einer Landstraße oder einer Bundesstraße bewegt. 

Landesweites Kinder- und Jugendticket auf den Markt bringen

Als notwendige Ergänzung zu den vorherigen Maßnahmen wollen wir ein landesweites Kinder- und Jugendticket einrichten, um eine Mobilitätsgarantie für die junge Generation zu schaffen. Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht des Landes betont, dass das Thema Mobilität für die Jugend im Land vorrangig ist. Sie wollen durchaus auf dem Land bleiben. Damit dies auch möglich ist, müssen wir ihre Mobilität garantieren und sie entsprechend bei den Planungen vor Ort stärker einbeziehen. Denn Mobilität ist sowohl für die junge aber auch gerade die ältere Generation ein ländlicher Haltefaktor.
 

Grafik zeigt die Silhouetten von Rad- und Motorradfahrern.
Foto zeigt einen leeren Klassenraum in einer Schule.

Schule vor Ort

In vielen ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalts sind Schülerzahlen rückläufig. So sind viele Schulstandorte gefährdet, geschlossen zu werden, da Mindestschülerzahlen unterlaufen werden. Gegen diese drohende Gefahr wollen wir Schulstandorte durch individuelle Lösungen bewahren. Vor allem gilt dies für die Grundschulen, denn kurze Beine brauchen kurze Wege. 

Ein erster Schritt zum Erhalt von Schulstandorten wurde bereits 2018 durch die Änderung des Schulgesetzes mit der Einführung von Grundschulverbünden getan. Diese erlauben zwei Standorten physisch bestehen zu bleiben und gleichzeitig organisatorisch zu verschmelzen. Dieses Konzept wollen wir weiter auszubauen, sodass auch mehr als zwei Standorte miteinander einen Verbund bilden können. Bestimmte Fachlehrkräfte, zum Beispiel für Kunst, Musik, Sport oder Englisch, könnten auf diese Weise an mehreren Standorten eingesetzt werden. Zudem kann auf diese Weise die Unterrichtsversorgung durch einen größeren Pool an Lehrkräften besser abgesichert werden. 

Auch die weiterführenden Schulformen auf dem Land kämpfen mitunter um ihr Bestehen. Für mehr als die Hälfte der Gymnasien in Sachsen-Anhalt wird es aufgrund einer geringen Zahl an Schülerinnen und Schülern in Zukunft schwierig, eine fachlich breit aufgestellte Oberstufe vorzuhalten. Zudem haben auch viele Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen zukünftig deutlich weniger Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen.

Ähnlich wie bei den Grundschulverbünden können auch in diesen Fällen neue Kooperationsformen Schulstandorte sichern und den Unterricht verbessern. Schulträger und Schulen vor Ort wissen am besten, ob und inwiefern es zum Beispiel sinnvoll ist, dass mehrere Schulen auf einen gemeinsamen Pool an Lehrkräften zurückgreifen oder mancher Fachunterricht auf unterschiedlichen Niveaus für Schülerinnen und Schüler an einem Standort angeboten wird. Außerdem könnten Kooperationen bei Verwaltungsaufgaben für Entlastung sorgen. Wir wollen, dass die Schulen selbst entscheiden können. 

Schulformübergreifende Kooperationen können das Schulnetz und die Bildungslandschaft in den ländlichen Regionen stärken und zukunftsfest machen. Wir wollen die Initiative der Schulen und der Schulträger vor Ort unterstützen und dafür Beratungsangebote zur regionalen Schulentwicklung aufbauen. Diese soll mit einem Fördertopf versehen werden, der kooperative Vorhaben zu Gunsten eines guten und wohnortnahen Bildungsangebots in den ländlichen Räumen finanziell unterstützt.
Um insbesondere die Lehrkräfteversorgung im Norden Sachsen-Anhalts langfristig zu gewährleisten, halten wir es für hilfreich, das Angebot der Lehrkräfteausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg zu überprüfen.  
 

Foto zeigt ein Schild aus Holz mit der Aufschrift Dorfladen.

Dorf-Büros schaffen

Die Digitalisierung öffnet den ländlichen Räumen die weite Welt als Lebens- und Arbeitsort. Sowohl als potenziell grenzenloser Absatzmarkt für hiesige Unternehmen aber auch als Möglichkeit vom Dorf aus für Arbeitgeberinnen anderenorts zu arbeiten und sich mit anderen zu vernetzen. Als spezifische Idee für die ländlichen Räume und die Arbeit 2.0 wollen wir dafür Dorf-Büros entwickeln, um abseits der eigenen Vier-Wände aber eben im eigenen Wohnumfeld arbeiten zu können. So kann die Gewährleistung von Arbeitsschutz, Datensicherheit und technischer Infrastruktur bestmöglich erreicht werden. Auch soziale Interaktionen und Austausch werden so ermöglicht, die ausbleiben würden, wenn jeder in seinem stillen Kämmerlein arbeitet. Dorf-Büros können das Pendeln verringern, dabei soziale Kontakte sichern und die Arbeit von zu Hause erheblich professionalisieren. Immerhin 52 Prozent der Teilnehmenden an unserer Online-Umfrage können sich vorstellen ihre Arbeit in ein Dorf-Büro zu verlegen. Die Corona-Krise hat gezeigt, in wie vielen Berufs- und Lebensfeldern ortsungebundenes Arbeiten möglich ist. Ein Landeszertifikat für Dorf-Büros, das für solche Kriterien bürgt, kann Arbeitgeber dazu bringen, sich dem Ansatz des Homeoffices weit leichter zu öffnen. Ein solches Zertifikat wollen wir deshalb schnellstmöglich mit allen Beteiligten entwickeln. 

Dorfladen als Treffpunkt etablieren

Es braucht auch abseits des Wirtschaftslebens Räume, in denen Angebote für die Region erlebbar werden. Hier denken wir vor allem in Richtung „Dorf-Gemeinschafts-Laden“. Technisch auf den Punkt gebracht: Multifunktionale Räume, die Angebote des Einzelhandels, der Gastronomie, Dienstleistungen wie Post, Sparkasse oder gegebenenfalls auch gesundheitliche Versorgung bündeln. Dort soll es freies WLAN geben. Außerdem könnte es dort ein gemeinschaftliches Dorf-Auto geben, im besten Falle ein E-Auto, das über die Photovoltaik auf dem Dach aufgeladen wird. 

Die gebündelte Versorgungsinfrastruktur soll tragfähige Geschäftsmodelle ermöglichen, aber auch einen sozialen Treffpunkt im Dorf schaffen. Hierzu sind bestehende öffentliche Angebote, wie zum Beispiel Bibliotheken oder Bürgerhäuser, noch weit umfangreicher zu nutzen und zu öffnen. Zusammen mit den Menschen und den Unternehmen vor Ort als Partner wollen wir das Landesprogramm für Dorfläden ausbauen. 

Perspektive Naturtourismus 

Naturtourismus in Sachsen-Anhalt wird gerade in der Folge der Corona-Pandemie zu einem zentralen Baustein der Tourismusstrategie Sachsen-Anhalts werden müssen. Er umfasst ländliche Naturräume und bietet Chancen für die Menschen vor Ort. Mit Gesundheit, Aktiverlebnissen, Nachhaltigkeit, Spiritualität, Regionalität und landwirtschaftlichen Produkten finden wir landauf, landab viele Produkte und touristische Ziele. 

Sachsen-Anhalt muss dazu zukünftig als starker Anbieter auftreten, indem die spannenden Themen erkannt, gebündelt und gemeinsam langfristig vermarktet werden. Dazu gehören landesweit umfassende Markensäulen wie die „Gartenträume“ (Historische Parks in der Kulturlandschaft) und das „Blaue Band“ (Tourismus am und im Wasser sowie Flüsse und Seen). Beide besitzen eine enorme Außenwirkung, sind aber finanziell und personell zu gering ausgestattet. Auch auf Reisearten wie Radwandern, Reiten, Wandern und Pilgern soll der Fokus gelegt werden. Eine Konzentration des Landes auf Hauptrouten ist unabdingbar, um qualitative Standards gegenüber den Gästen einhalten zu können und Wirkung im Marketing zu erzielen. 

Sachsen-Anhalt besitzt naturtouristisch bedeutende Regionen als Marken mit dem „Harz“, der „Weinregion Saale-Unstrut“, dem „Gartenreich Dessau-Wörlitz“ und der „Altmark“. Deren Profil muss in der Vernetzung mit den Marken und Themen des Landes noch weiter gesteigert werden. Bedeutsam sind auch die National- und Naturparks sowie Biosphärenreservate und besonders das länderübergreifende Naturmonument „Grünes Band“. Diese Naturschätze überschneiden sich zum Teil ebenfalls mit Themen, Regionen und Marken im Land. Dazu ist eine grundsätzliche Ausrichtung auf Qualität, Gäste und Vermittlung unabdingbar, wie sie beispielsweise bereits vom Nationalpark Harz und dem Biosphärenreservat Mittlere Elbe umgesetzt werden. 

Eine tiefergehende Markt- und Angebotsanalyse, Produktpositionierung und Qualitätsoffensive muss beliebigem Aktionismus vorangehen, damit Sachsen-Anhalt im Wettbewerb des Naturtourismus in Deutschland ein unverrückbares und einmaliges Profil erhält.

Foto zeigt im Vordergrund einen Fussball. Im Hintergrund sind unscharf spielende Kinder zu sehen.

Kultur verbindet

Das Leben vor Ort findet vielfach in Vereinen statt, vom Sportverein über Heimatvereine, Karnevalsvereine und auch in der Freiwilligen Feuerwehr. Das hat unsere Online-Umfrage ganz deutlich gezeigt. Damit wird Kulturpflege betrieben, die regionale Identität gestärkt und die Generationen finden sich dort zusammen. Und dennoch hängen diese Aktivitäten und Veranstaltungen immer am Engagement Einzelner, die mit ihrer Energie und ihrer Kreativität das kulturelle Leben vor Ort bereichern. Ein gelungenes Beispiel ist die Künstlerstadt Kalbe. 

Für all die Engagierten vor Ort ist eine verlässliche Förderung sowie eine passgenaue Information und Beratung bei der Antragstellung wichtig. Dafür sollte eine landesweite Beratungsstelle ins Leben gerufen werden. Das Ziel, die Infrastruktur auf dem Land zu erhalten, kann nur erreicht werden, wenn auch die Kultur- und Freizeitangebote mitgedacht werden. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist hier beispielsweise der Erhalt und die bessere Ausstattung der Bibliotheken vor Ort. Mit der Online-Beteiligung wurden weitere Ideen ins Spiel gebracht, wie beispielsweise selbstverwaltete Räume für Jugendliche oder ein Dorfgemeinschaftshaus für Rentnerinnen und Rentner. 

Jugendliche einbinden 

Jugendclubs, offene Jugendarbeit, mobile Jugendsozialarbeit:  Alle diese Angebote sind wichtig, um jungen Menschen offene Räume abseits formaler Lernkontexte und familiären Bezügen anzubieten. Dort können sich junge Menschen treffen und austauschen, gemeinsam Zeit verbringen und ihre Ideen umsetzen. Gerade angesichts der hohen Kinder- und Jugendarmutsquote in manchen ländlichen Regionen sind solche nicht-kommerziellen Freiräume wichtig. Dies kann und darf nicht nur die Bushaltestelle im Dorf und der Supermarktplatz sein. 

Angebote und Strukturen der Jugendarbeit vor Ort aufrecht zu erhalten, stellt manche Kommune vor große Herausforderungen. Daher ist die Verteilung der Landesgelder für die Kinder- und Jugendarbeit an einen Flächenfaktor zu knüpfen. Die bisherige Verteilung der Mittel erfolgt einzig über die Anzahl junger Menschen pro Landkreis und kreisfreier Stadt. Das benachteiligt die Kreise mit einer großen Fläche. Ihnen steht auf Grund der Bevölkerungsabnahmen nach und nach weniger Geld zur Verfügung. Dabei macht es finanziell keinen Unterschied, ob der Jugendclub für zehn oder sechzig junge Menschen betrieben wird. Sinkende Landesmittel stehen also nahezu gleichbleibenden Kosten gegenüber. Deshalb wollen wir, dass auch die Größe eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt bei der Verteilung der Gelder eine Rolle spielt. Je größer der Landkreis desto mehr Geld soll es anteilig geben. So wird Chancengerechtigkeit zwischen den Regionen geschaffen, indem Ungleiches ungleich behandelt wird.
 

Auf dem Foto hält eine Frau ein Tablet. Auf dem Tablet ist eine Ärztin zu sehen, die über Video eine Beratung vornimmt.

Gesünder auf dem Land

Eine verlässliche, bestmögliche gesundheitliche und pflegerische Versorgung auf dem Land ist auf neue Versorgungsformen, neue Berufsbilder und neue Techniken angewiesen. Denn so wie bisher werden wir die Versorgungsqualität nicht sichern können. 

Wir brauchen neue Formen in der ambulanten Versorgung. Das können zum Beispiel Rotationssprechstunden von Ärztinnen und Ärzten in Praxisräumen sein, die von der Kommunen betrieben werden. Auch Gesundheitsberufe, die in ihrer Kompetenz gestärkt wurden, können die Versorgung in der Fläche absichern. Dazu gehören „Gemeindeschwestern“, die vor Ort die Erstversorgung sichern, mit Hilfe von Telematik ärztliche Ferndiagnosen ermöglichen und Behandlungen selbst übernehmen. 

Ebenso gehören dazu digital gestützte Tele-Konzile, durch die sich Ärzte vor Ort kollegiale Hilfe von Expertinnen einholen können. So kann eine hochqualitative Versorgung gesichert werden, auch wenn der Experte nicht nebenan wohnt und arbeitet. Mit der Corona-Pandemie hat die Videosprechstunde einen gehörigen Schub erlebt. Diesen wollen wir aufgreifen und zusammen mit der Selbstverwaltung von Kassen und Ärzteschaft auch über die Corona-Pandemie hinaus etablieren. Denn 67 Prozent der Teilnehmenden an unserer Online-Beteiligung halten Videosprechstunden für eine praktikable Idee und haben sie teilweise auch schon genutzt. 

Wir wollen auch die Selbsterhebung von primären Gesundheitsdaten wie Blutdruck oder Blutzuckerwerte durch die Betroffenen anleiten, die an die ärztlichen Personen digital übermittelt werden. Der Informationsaustausch zwischen Pflegediensten, Angehörigen und Ärzteschaft kann ebenso mit digitaler Technik ermöglicht werden. Krankenhauseinweisungen können in einem Pflegeheim mit Tele-Visite eines Arztes vermieden werden. Alle digitalen Angebote können dazu genutzt werden, räumliche Distanz zu überwinden.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachen Gesundheit und Pflege müssen etablierte Strukturen wie etwa die Einzelarztpraxen in eigener Niederlassung umgewandelt werden. Es braucht digital unterstützte multiprofessionelle Teams, ambulante Versorgungsangebote unter Einbezug der Kommune und vermehrte Möglichkeiten ärztlich im Angestelltenverhältnis zu arbeiten. Wenn wir die Gesundheitsversorgung auf mehr Schultern verteilen, die räumliche Distanz und Professionsgrenzen digital überbrücken, den Arztberuf auf dem Land durch flexible Formen attraktiv machen, dann können wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse stärken. 

Um diesen Strauß an Möglichkeiten im Land zentral zu bündeln und zu managen, wollen wir eine Landesagentur zur digitalen Gesundheit gründen. Der Gesundheitsbereich soll dafür beginnend in die Digitalstrategie des Landes übernommen werden. All diese Entwicklungen kann die Politik nur zusammen mit der Selbstverwaltung von Ärzteschaft und Krankenkassen sowie den Standesvertretungen der Gesundheits- und Pflegeberufe und der Krankenhäuser im Land forcieren. Daher wollen wir als Startschuss für die Offensive „Gesundheitsversorgung auf dem Land“ einen breit angelegten Gesundheitsgipfel initiieren, der Ausgangspunkt für regionale Gesundheitskonferenzen sein soll. Neben dem politischen Rahmen für digitale Gesundheitsversorgung muss es dabei um die Ausgestaltung der derzeitigen Krankenhausstandorte gehen. Unser Ziel ist, dass alle Standorte erhalten werden, wenn auch zum Teil in veränderter Form. Wir wollen Portalkliniken einführen, also große Notaufnahmen als zentrale Anlaufpunkte, die Grund- und Notversorgung leisten. Mittels moderner digitaler Technik können sie mit spezialisierten Krankenhäusern im Umfeld kooperieren. 

Damit diese Impulse zur Digitalisierung auch letztlich bei den Betroffenen und den Patientinnen ankommen, braucht es vor Ort Bildungs- und Vernetzungsarbeit. Digitale Kompetenz und digitale Souveränität sind auf Seiten der Nutzerinnen und Nutzer nötig, um die Potentiale der neuen Techniken heben zu können. Es gilt, Angebote zum digitalen Kompetenzaufbau zu entwickeln, und dabei auf netzwerkbasierte Unterstützungsstrukturen in den Kommunen (Kooperation von Haupt- und Ehrenamt) zu setzen. Diese sollen in demografie- und seniorenpolitische Gesamtstrategien eingebunden werden. Es braucht dafür einen breiten Beteiligungsprozess mit den Angehörigen von Pflegebedürftigen, Seniorenvertretungen, Volkshochschulen, Verbraucherberatungen und Krankenkassen. Das Land soll Initiator und Moderator dieser kommunalen Prozesse sein. Die konkrete Ausgestaltung sollte der Agentur für digitale Gesundheit obliegen.
 

Foto zeigt einen Traktor, der durch ein Rapsfeld fährt.

Vom Acker auf den Teller

Die Landwirtschaft ist der zentrale Wirtschaftszweig in ländlichen Räumen und sie versorgt uns mit Nahrungsmitteln. Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind immens. Der Klimawandel führt zu extremeren Dürren und Starkregenereignissen. Die landwirtschaftlichen Flächen sind von zentraler Bedeutung für die Artenvielfalt. Neben der massiven Steigerung der Fläche des Ökolandbaus müssen Anreize wie beispielsweise zum Anlegen von Blühflächen gesetzt werden. Auch Agroforstsysteme werden in Zukunft zunehmen, denn sie schützen den landwirtschaftlichen Anbau zum Beispiel vor Winderosion und vor Austrocknung. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zur Stärkung der Biodiversität. Daher müssen alle Möglichkeiten des EU-Rechts zur Förderung von Agroforstsystemen genutzt werden. Darüber hinaus sind die Betriebe dem Preisdruck des Weltmarkts ausgesetzt und Lebensmittel werden kiloweise verschwendet. Umfragen ergeben, dass sich die Menschen stärker regional, ökologisch und saisonal ernähren wollen. Doch im Supermarkt fehlen oft die Informationen dazu und die notwendigen Entscheidungen werden zu selten getroffen.

Wir wollen eine starke regionale Landwirtschaft mit fairer Entlohnung aller Beschäftigen, auch den Erntehelferinnen und Erntehelfern. Regionalität ist Trumpf. Deshalb muss die Direktvermarktung wachsen. Biokisten und Solidarische Landwirtschaft sind erfreulich wachsende Trends, welchen an viel mehr Orten in Sachsen-Anhalt zum Durchbruch verholfen werden muss. Neben der klassischen Direktvermarktung sind auch weitere Absatzwege zu nutzen, um die Wertschöpfung im Unternehmen und in der Region zu erhöhen. So bieten beispielsweise der direkte Absatz in die Gastronomie, die Belieferung von Großküchen und anderen regionalen Verarbeitern ein erhebliches Potenzial regionaler Wertschöpfung.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Verarbeitung stärker in den ländlichen Räumen mit beispielsweise dezentralen Schlachtmöglichkeiten abspielen sollte. Mit einer Abkehr von Großschlachtbetrieben werden die Transportwege reduziert, was gut fürs Klima und für die Tiere ist. Der dezentrale Ansatz reicht bis zur Weideschlachtung, bei der direkt vor Ort Tiere aus der Herde entnommen und geschlachtet werden.
 

Foto zeigt ein Lagerhaus mit einer Solaranlage auf dem Dach.

Dörfer an erneuerbaren Energien beteiligen

Anlagen für erneuerbare Energien erfordern viele Flächen, die in erster Linie auf dem Land zu finden sind. Hier wird die saubere Energie erzeugt, was Geld in die ländlichen Kommunen spült. Dieser wirtschaftliche Vorteil wird verstärkt, weil für die Energieversorgung kein Geld für den Import von Öl und Gas in ferne Regionen und Krisengebiete abfließt. Mit der Energiewende wird mehr Leben ins Dorf gebracht. Das ist längst mehr als eine Utopie, es ist ein vielerorts realisierter Ansatz. 

Zentral hierfür ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Bundesebene. Es muss wieder seiner Ursprungsidee gerecht werden, das Potential von Sonne, Wind und Co. zu entfesseln. Belastungen auf Eigenverbrauch müssen gestrichen werden, Förderdeckel gehören abgeschafft, Meldepflichten müssen einen drastischen Bürokratieabbau erfahren. Dann werden bald Dächer und Balkone mit PV-Modulen zur Normalität werden.

Energiewendedörfer

Energiewendedörfer ergreifen die Chancen, die Energiewende und Klimaschutz bieten. Davon profitiert die Gemeinde wirtschaftlich, der regionale Zusammenhalt wird gestärkt und gemeinsame Initiativen werden auf den Weg gebracht. Kommunen wie Saerbeck im nördlichen Münsterland oder der Rhein-Hunsrück-Kreis haben es bewiesen und auch Dardesheim, Tangeln und Sieben Linden in Sachsen-Anhalt zeigen, wie die Energiewende gelingen kann und zu einem echten Gewinn für die Kommune wird.

Damit noch mehr Dörfer anpacken, sind Initiativen nötig, um Hemmnisse abzubauen und Anreize zu schaffen. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass Kommunen selber Windenergieanlagen und Co. betreiben dürfen und die Rendite lokal verbleibt, sodass Investitionen für das Allgemeinwohl getätigt werden können. Weiterhin ist es gut, wenn sich auch die Bürgerinnen und Bürger an den Erneuerbare-Energien-Anlagen beteiligen können. Ein Ansatzpunkt ist vermehrt Projekte zur Langzeitenergiespeicherung ins Leben zu rufen, um erneuerbare Energien auch in der sogenannten Dunkelflaute zu Verfügung zu haben.  Ein Förderprogramm für kleinere Speicher im Zusammenhang mit Photovoltaik haben wir mit dem grün geführten Energieministerium bereits auf den Weg bringen können. Die ersten Schritte sind also gemacht. Wenn der Strom dann regional und dezentral erzeugt sowie gespeichert wird, braucht es auch bessere Möglichkeiten für den Direktverkauf, sodass die Energie von Haus zu Haus innerhalb der Nachbarschaft verkauft werden kann. Dann werden die ländlichen Räume zu einem mächtigen Konkurrenten für globale monopolistische Energieunternehmen. Diese selbstbewusste Rolle des ländlichen David gegen den Goliath der fossilen Großunternehmen könnten die Dörfer in unserem Sinne aktiv annehmen und in ihrer regionalen Identität stärken.

Agri-Photovoltaik

Viele landwirtschaftliche Betriebe nutzen inzwischen Biogasanlagen, um sich ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein im Bereich der Energieerzeugung zu schaffen. Der Grundgedanke überzeugt und lässt sich auch auf andere erneuerbare Energien übertragen. Hier bietet sich die Agri-Photovoltaik mit der gleichzeitigen landwirtschaftlichen Nutzung und der Solarstromproduktion auf ein und derselben Fläche an. Die landwirtschaftlichen Flächen bieten ein enormes Potential, gerade auf den Anbauflächen schattentoleranter Kulturen wie zum Beispiel Kartoffeln. Hierbei können sich sogar Ertragsgewinne ergeben, wie erste Pilotprojekte zeigen. 

Die Aufstellung der Module kann sehr unterschiedlich sein. Werden sie in Ost-West-Richtung aufgestellt, so erzeugen sie viel Strom in den Morgen- und Abendstunden. Das entlastet die Netze und trägt zu ihrer Stabilität bei. Senkrecht aufgestellte Module bieten außerdem Erosionsschutz. 

Um das Potential der Agri-Photovoltaik für die Energiewende und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen zu nutzen, sind politische Initiativen erforderlich. Es muss im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) auf Bundesebene die Förderfähigkeit eingeführt werden. Auch Änderungen im Baugesetzbuch sind für eine unkomplizierte Genehmigung dieser Anlagen nötig. Es muss auch garantiert sein, dass die Agrarsubvention wegen der zusätzlichen energetischen Nutzung für die landwirtschaftliche Nutzung nicht entfällt. Wir streben an Pilotprojekte zu initiieren, um Erfahrungen zu sammeln.
 

Foto zeigt einen ehemaligen Wachturm am früheren innerdeutschen Grenzstreifen.

Ökologische Schatzkammer bewahren

 Die ökologische Schatzkammer liegt in den ländlichen Räumen, macht Natur erfahrbar und steigert die Lebensqualität der Menschen. In Zukunft werden mehr Menschen den Naturtourismus entdecken. Das bietet eine wirtschaftliche Chance für die ländlichen Räume. Wir müssen darauf achten hier eine gesunde Balance zu finden, die Vorteile zu nutzen, ohne die Natur zu zerstören, wie es überdimensionierte Großprojekte machen. Vielmehr wollen wir zum Beispiel das Grüne Band weiterentwickeln und die Auenwälder retten. Der Elberadweg und der Europaradweg R1 stellen Leuchtturmprojekte dar, die wir weiter fördern und ausbauen wollen. Die ökologische Schatzkammer gilt es zu bewahren und zu schützen. 

Die Zielstellung der Umweltpolitik ist im Bundesnaturschutzgesetz eindrücklich beschrieben. Natur und Landschaft sind für die künftigen Generationen zu schützen, um deren Vielfalt, Eigenart und Schönheit dauerhaft zu sichern. Die aktuell geschützten Flächen (FFH und SPA) sind noch deutlich zu gering, um diesem Ziel gerecht zu werden und müssen daher deutlich erhöht werden. Dafür braucht es neben effektivem Naturschutz öffentlicher Stellen freie Naturschutzstationen, welche die Zivilgesellschaft dazu einladen, aktiv zu werden. Die konsequente Durchsetzung bestehender Umweltauflagen, wie zum Beispiel an Fließgewässer, Heckenbreiten, Wegführungen, Feldraine und Schutzpflanzungen, muss verbessert werden.
Leider wird die Natur von einigen Wenigen als Müllkippe missbraucht. Neben einer angemessenen Strafverfolgung und Geldstrafen brauchen wir eine konsequente Kreislaufwirtschaft, welche keinen Müll, sondern nur noch Rohstoffe kennt, damit illegale Müllhalden wirtschaftlich höchst unattraktiv werden.

Grafik zeigt folgende Zahlen: 21.000 Menschen kamen 2019 nach Sachsen-Anhalt. 19.000 Menschen haben das Bundesland danach auch wieder verlassen.

Zuwanderung als Chance

Alle unsere Ideen setzen auf Menschen, die gerne auf dem Land leben. Sie setzen auf lebendige Regionen und Orte. Eine stetig sinkende Bevölkerungszahl und -dichte lässt aber diese Ideen irgendwann an ihre Grenzen stoßen. Für die ländlichen Räume spielen Zuwanderung und Integration daher eine zentrale Rolle. Von den 3,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern unmittelbar nach der Friedlichen Revolution ist die Bevölkerungszahl auf 2,2 Millionen Menschen gesunken. Und mit 47,5 Jahren hat die Bevölkerung Sachsen-Anhalts im Bundesländervergleich das höchste Durchschnittsalter. Strukturelle Probleme wie Fachkräftemangel, Leerstand und überdimensionierte Infrastruktur treten dadurch immer klarer hervor. Zuwanderung ist also schlicht eine überlebenswichtige Zielstellung für viele ländliche Räume im Land. 

Bisher scheint Sachsen-Anhalt nicht gut gerüstet für den Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Nirgendwo in Deutschland ist der Anteil ausländischer Arbeitskräfte so niedrig wie hier. Und von denjenigen, die hierher kommen, bleibt nur ein sehr geringer Teil. 21.000 Menschen kamen im Jahr 2019, aber 19.000 haben das Bundesland auch wieder verlassen. Bisher ist Sachsen-Anhalt ein Transitland. 

Die Politik auf allen Ebenen muss sich also deutlich mehr bemühen, attraktivere Bedingungen für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt zu schaffen. Ein zentraler Punkt ist die schnellere und einfachere Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. Die Länder haben dabei für zahlreiche Berufsgruppen die Gesetzgebungskompetenz. Hier könnte Sachsen-Anhalt mit gutem Beispiel vorangehen und pragmatische Lösungen schaffen. Das würde die Attraktivität unseres Lands für Zuwanderung deutlich erhöhen. 

Darüber hinaus müssen wir es schaffen, dass diejenigen, die zu uns kommen, auch bleiben wollen und können. Und dazu brauchen wir Verwaltungsstrukturen, die der Realität eines Einwanderungslandes entsprechen. Das Land kann es sich nicht länger leisten, dass fragmentierte, unübersichtliche Strukturen und Maßnahmen Zuwanderung und Integration eher behindern als sie zu fördern. Hier braucht es neue, moderne und zentrale Strukturen, die den Migrantinnen und Migranten die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft so einfach wie möglich machen, wie beispielsweise die Migrationsagentur im Burgenlandkreis. Sie bietet, was auch in unserer Online-Beteiligung angemahnt wurde: Unter einem Dach werden sie zu allen Problemen beraten, die sie betreffen. 

Ein entscheidender Punkt ist natürlich die Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft der Menschen vor Ort. Das enge soziale Netz in kleineren Gemeinden kann eine sehr enge Gemeinschaft hervorbringen. Zugezogenen wird es aber nicht immer leicht gemacht, Teil der Gemeinschaft zu werden. Menschen aus einem anderen Land wird teilweise auch mit Ablehnung begegnet. Bei vielen Menschen wird der alltägliche Kontakt das eine oder andere Ressentiment einebnen. Vielleicht kann bei manch anderem wohlverstandener Eigennutz eine Entwicklung in Gang setzen. Denn in einigen Bereichen ist bereits jetzt absehbar, dass der Fachkräftemangel bald bedrohliche Ausmaße annehmen wird. In unserer Online-Beteiligung wurde etwa auf den Bereich der Pflege hingewiesen. Wichtig ist, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, die kommunale Politik, Vereine, Feuerwehren und alle anderen Akteure vor Ort positiv vorangehen und aufzeigen, dass es in unserem Interesse ist, dass Menschen zu uns kommen.

So kann Zuwanderung ein Beitrag werden zu einem vielfältigen und zukunftsfesten Sachsen-Anhalt. 


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