Spätestens 2038 sieht das Gesetz den bundesweiten Ausstieg aus der Braunkohle vor. Für das sachsen-anhaltische Braunkohlekraftwerk in Schkopau ist eine Abschaltung bis 2034 vorgesehen. Dennoch zeigt sich bereits jetzt, dass der Ausstieg durch marktgetriebene Mechanismen viel schneller stattfinden wird.
19.06.2024
Vorzeitiger Kohleausstieg - Was heißt das fürs Revier?
Cornelia Lüddemann begrüßte am 19. Juni herzlich die anwesenden Gäste zur Diskussion um den Kohleausstieg im Mitteldeutschen Revier und dessen Folgen für die Region.
„Die sozialen und wirtschaftlichen Unterstützungen dürfen nicht an ein festes Enddatum gebunden sein“, betonte Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Freistaates Sachsen. Er unterstrich die Bedeutung eines finanziell untermauerten Strukturwandels, wobei nicht nur die entgangenen Gewinne der Energieunternehmen im Fokus stehen dürfen, sondern auch die sozialen Folgen betrachtet werden müssen. „Das Mitteldeutsche Revier besitzt bereits heute bessere Grundvoraussetzungen in der Infrastruktur als die anderen Reviere in Deutschland. Zukünftig wird es daher eher an Arbeitskräften als an Arbeitsplätzen fehlen“, so Lippold. Aus diesem Grund müssen Investitionen zur Förderung der Jobsicherheit und Lebensqualität durchgeführt werden. Das Publikum stimmte dem zu: „Arbeiter*innen müssen sich wohlfühlen, sicher und in einer gesunden Work-Life-Balance vor Ort leben können.“
„Wir wollen Chemieregion bleiben, dafür müssen wir auch eine Energieregion bleiben“, sagte Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, und eröffnete seinen Beitrag mit den aktuellen Stromzahlen: „Die Kohleverstromung im Juni 2024 ist auf historischem Tiefstand.“ Erneuerbare Energien sind mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor für Gewerbeansiedlungen geworden. Energieversorgende Standorte müssen daher erhalten und die Transformation zu klimafreundlichen Energieträgern muss geschafft werden. Daher forderte er eine Beschleunigung der Vorbereitung auf den Kohleausstieg in Schkopau und sprach sich für eine bessere Verteilung und Speicherung von Energie sowie den Einsatz von H2-ready Gaskraftwerken aus.
„Damit die Energiewende gelingt, muss die Versorgungssicherheit gewährleistet werden“, erklärte Dr. Lippold dem Publikum. Kohlekraftwerke müssen bei der Umrüstung zu Gas und Wasserstoff vom Bund unterstützt werden. „Früher war man stolz, in der Energiebranche zu arbeiten, heute ist man das Schmuddelkind der Nation“, beklagte ein Bürger und sprach von der Unsicherheit in der Branche, da ein Gaskraftwerk nur ein Viertel der Beschäftigten im Vergleich zur Braunkohle benötigt. Er betonte die Notwendigkeit einer klaren Kraftwerksstrategie und Fördermittel.
Als gemeinsames Fazit konnte festgehalten werden, dass für die Transformation eine sichere Lösung für Geschäftsmodelle vor Ort gebraucht wird. Dafür müssen Strukturwandelprojekte schneller stattfinden und durch die Politik „Leitplanken“ für einen verlässlichen Spielraum der Unternehmen als Entscheidungsträger entwickelt werden.
Die Veranstaltung schloss mit einem klaren Appell an die Bundesregierung, die dringend benötigte Kraftwerksstrategie zügig vorzulegen. Es wurde betont, dass die Akzeptanz des Prozesses durch Abschaffung von Netzentgelten und tarifgebundene Arbeitsplätze gesteigert werden kann. Vor Ort sieht man Chancen im Strukturwandel und hofft auf die Zukunft des Standorts. Deshalb muss ein verlässlicher Rahmen für Unternehmen geschaffen werden, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten.