„Ich muss die Koalitionsfraktionen auffordern, zu einer Einhaltung der grundlegendsten Prinzipien transparenter und fairer Haushaltsverfahren zurückzukommen. Die Koalition hat mittels einer extrem umfangreichen, in dieser Form noch nicht da gewesenen, Tischvorlage zur Bereinigungssitzung faktisch einen neuen Haushalt vorgelegt. Eine ernsthafte Diskussion hierüber war nicht möglich und auch nicht gewünscht.“
Seit der Einbringung des Haushalts in den Landtag im November 2022 war der Haushalt in dutzenden Sitzungen in den Ausschüssen beraten worden. „Auffällig dabei war, dass eine Mitwirkung der Koalitionsfraktionen, zumindest im Finanzausschuss, weitgehend ausblieb. Der Haushaltsentwurf war durch große nicht näher untersetzte ,Globale Mehrausgaben‘ für die Ukraine-Krise und Corona-Pandemie geprägt. Zur Bereinigungssitzung legten die Koalitionsfraktionen nun 142, überwiegend mehrseitige, Änderungsanträge mit insgesamt etwa 350 Seiten als Tischvorlage vor. Die Anträge lösen diese Mehrausgaben nach Belieben für unterschiedlichste Zwecke auf. Eine inhaltliche Einbringung oder Erläuterung unterblieb die meiste Zeit.“
Die Bereinigungssitzung des Finanzausschusses dient eigentlich dazu einzelne offene Punkte im Haushalt zu klären. „Das wurde bei diesem Haushalt ins absurde verkehrt. Eigentlich wurde ein neuer Haushalt beantragt. Dabei entzog sich die Koalition einer kritischen Diskussion der damit erfolgenden Mittelverwendung. Weder die Opposition noch der Landesrechnungshof sind bei einer solchen Verfahrensweise in der Lage, ihrer Kontrollfunktion auszuüben. Der Finanzausschuss ist somit nicht mehr Ort der inhaltlichen Diskussion über die Haushaltspolitik, sondern nur noch Protokollant nicht besprochener Entscheidungen.“
Zu dem Inhalt des Haushaltes sagt Meister: „Die inhaltliche Bewertung kann derzeit nur vorläufig sein. Ein gemeinsamer Schwerpunkt der Anträge ist nicht erkennbar. Vielmehr hat jede Koalitionsfraktion kleinteilig Mittel aus den großen, ursprünglich für Ukraine oder Corona vorgesehenen Töpfen erhalten. Da sind durchaus vernünftige Dinge dabei. Ob sie in Gewichtung zu anderen Vorhaben sinnvoll sind, konnte aber nicht diskutiert werden. Insbesondere auch, weil die zuständigen Fachausschüsse von den Projekten nicht einmal Kenntnis haben.“
„Dieses Gießkannenprinzip ist vor dem Hintergrund der Haushaltslage bedenklich. Zur Finanzierung der Vorhaben fährt die Koalition die Konjukturrücklage von 279 Millionen Euro auf null zurück, die sich aber ohnehin nur aus einem Übertrag des letzten Jahres speist. Zugleich werden Teile des Haushalts, in unbekannter Höhe, über das rein schuldenfinanzierte Corona-Sondervermögen finanziert. Spätestens wenn dieses Vermögen aufgebraucht ist, fallen diese Finanzierungslasten wieder im normalen Haushalt an. Die globale Minderausgabe (eine Möglichkeit Mittel doppelt zu verplanen, um fehlende Abflüsse zu berücksichtigen) wird bis an die Grenze des verfassungsmäßig möglichen ausgereizt. Insgesamt ist der Haushalt weder transparent noch solide.“
Der Haushalt wird in der Landtagssitzung am 22. März 2023 endgültig beschlossen.