Pressemitteilungen

Zum Tod von Hans-Jochen Tschiche
07.07.2015
Wir suchen miteinander eine politische Zukunft, damit Parlament und Demokraten glaubwürdig bleiben. Das ist doch das, worauf es ankommt." Ein Satz, typisch für Hans-Jochen Tschiche. Er war mit dem ganzen Herzen ein stets streitbarer Demokrat.… 
„Auf den Bund zu warten, ist falsch“
07.07.2015
Zur heutigen zweiten Gesprächsrunde zu asyl- und migrationspolitischen Themen in der Staatskanzlei äußert sich der flüchtlings- und integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: 
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„Unternehmer belastet IBG und Schlossgruppe“
06.07.2015
Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (IBG-Affäre) zur heutigen Vernehmung zweier Zeugen, die jeweils zeitweise Geschäftsführer und Gesellschafter… 
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"Überwachung muss aufgeklärt werden"
04.07.2015
Durch die Zeugenaussage eines Polizisten in einem Verfahren am Amtsgericht Dessau wurde bekannt, dass innerhalb von Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt offenbar Dossiers existieren, in denen Informationen zu mehreren Personen gesammelt… 
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„V-Mann-Wesen abschaffen“
03.07.2015
Statements des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDENIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Enttarnung des V-Manns Corelli: 
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„Landesverwaltung hat zugunsten eines Freundes des Finanzministers rechtswidrig entschieden“
03.07.2015
Statements der Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Olaf Meister, im Rahmen der Aktuellen Debatte über den… 
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„Verwendungsnachweisprüfung findet fast nicht statt“
02.07.2015
Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der heutigen Debatte über den Antrag zur Missbilligung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel (CDU): 
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„Zwangsmitgliedschaft ist nicht mehr zeitgemäß“
02.07.2015
Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der heutigen Debatte des Antrags der bündnisgrünen Fraktion zur Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der… 
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„Gemeindepsychiatrische Verbünde ausbauen“
02.07.2015
Statements der gesundheitspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Verena Wicke-Scheil, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Gesetzentwurf ihrer Fraktion zur Änderung von Vorschriften… 
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„Endspiel um Klimakiller aufgeschoben“
02.07.2015
Am späten Abend des gestrigen Mittwochs sind die Würfel bei den Koalitionsspitzen im Bundeskanzleramt gefallen: die Kohleabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist vom Tisch. Alte, besonders emissionsintensive Braunkohlekraftwerke… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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