Pressemitteilungen

Glasfaserausbau: Nicht den Anschluss verpassen!
08.01.2021
Laut MDR-Morgenticker hat Wirtschaftsminister Armin Willingmann angekündigt, dass der Breitbandausbau auf 50 Megabit pro Sekunde bis Jahresende abgeschlossen sein soll. „So erfreulich diese Zuwachsrate bei der Internetversorgung ist, so… 
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Neue Lösungsansätze für die Schulen sind notwendig
03.01.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält aufgrund des Infektionsgeschehens Regelunterricht mit Präsenzpflicht an Schulen ab dem 11. Januar für nicht vertretbar. Sie fordert deshalb gute und umsetzbare Konzepte, wie Schule unter den… 
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Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus geht weiter
21.12.2020
Nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen den rechtsterroristischen Attentäter von Halle geht der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus weiter. Das sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die… 
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Antisemitismus: Entscheidung des Innenministers falsch
18.12.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Entscheidung von Innenminister Michael Richter, dem angefragten unabhängigen Leiter der Sonderkommission zur Aufklärung von institutionellem Antisemitismus, Rassismus und… 
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Shutdown: Bei der Schließung schon an die Wiederbelebung denken
16.12.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert schnelle Hilfen für Einzelhandel und Gewerbe, die von dem Shutdown betroffen sind. Sie will sich außerdem dafür einsetzen, dass Pläne für die Wiederbelebung jetzt erarbeitet werden, damit sie… 
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Sommersemester 2020 gilt nun als Nullsemester
15.12.2020
Der Landtag hat heute beschlossen, dass das Sommersemester 2020 als Nullsemester gelten wird. „Mit der Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester wird sichergestellt, dass die Studierenden keine Nachteile bei der Bezugsdauer des BAföG… 
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Straßenausbaubeiträge sind nun abgeschafft
15.12.2020
Der Landtag hat heute nach über zwei Jahren Verhandlungen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. „Die Kenia-Koalition hat lange die Vor- und Nachteile abgewogen. Die Beiträge werden nun rückwirkend zum 01. Januar 2020… 
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk schwer beschädigt
15.12.2020
Der Landtag hat heute darüber debattiert, welche Folgen die Zurückziehung des Staatsvertrags zum Rundfunkbeitrag durch Ministerpräsident Reiner Haseloff hat. „Eine Abstimmung im Parlament wurde durch diesen Schritt unmöglich gemacht. Das ist… 
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Keine Bleimunition mehr an Gewässern
15.12.2020
Bleimunition soll an Gewässern verboten werden. Dafür wurde heute eine Änderung des Landesjagdgesetzes in den Landtag eingebracht. „Bisher war das Verbot auf Vögel beschränkt. Es war immer noch erlaubt, Nutrias und Waschbären mit Bleischrot an… 
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Harter Shutdown ist unumgänglich
15.12.2020
Der Landtag hat heute über den Shutdown debattiert, der ab morgen deutschlandweit gilt. „Der harte Shutdown ist unumgänglich. Niemand will ihn. Keine und keiner, der heute politisch in der Verantwortung steht, macht das gerne. Aber weil es zu… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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