Pressemitteilungen

Neugründung von landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen
01.03.2019
Der Landtag hat heute den Antrag „Bodenspekulationen stoppen - Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern“ debattiert. „Wir wollen mehr statt weniger Betriebe. Deshalb muss es Ziel sein, marktbeherrschende Stellungen durch ungesunde… 
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ÖPNV: Freie Fahrt für junge Menschen
01.03.2019
Der Landtag hat heute erneut über ein Azubi-Tickert debattiert und das Thema an den Verkehrsausschuss überwiesen. „Die gute Nachricht ist: mit dem letzten Haushalt haben wir die Fahrtkostenerstattung für Azubis deutlich ausgebaut. Ich setze… 
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Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an
01.03.2019
Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten… 
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Straßenausbaubeiträge: Härtefallfonds ist Bürokratiegroßprojekt
01.03.2019
Die CDU hat heute in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge einen neuen Vorschlag unterbreitet. „Die CDU will weiterhin im ganzen Land unverändert Straßenausbaubeiträge erheben." 
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Copyright-Reform: Uploadfilter verhindern!
01.03.2019
Der Landtag hat heute über die EU-Urheberrechtsreform und die bei Verabschiedung zwingend darin enthaltenen Upload-Filter debattiert. „Uploadfilter werden das Internet in seiner freien Form zerstören. In ihrer Verwendung liegt eine große… 
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Professionalisierung der Hebammen nach vorne gebracht
28.02.2019
Der Landtag hat heute auf Bestreben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass mindestens 20 Studienplätze für Hebammen ab 2020 in Sachsen-Anhalt angeboten wurden. Dafür wird es im nächsten Haushalt Geld eingestellt.  
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Debatte übef ein Parité-Gesetz: Hälfte der Macht den Frauen
28.02.2019
Der Landtag hat heute über einen Entwurf eines Parité-Gesetzes diskutiert. „Wir sind dafür, eine Regelung zu schaffen, die eine wirklich paritätische Zusammensetzung des Landtags und der anderen Parlamente in Sachsen-Anhalt sicherstellt. Für… 
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Nord/LB: Risiko und Schäden für Sachsen-Anhalt minimieren
28.02.2019
Die Situation der Nord/LB war in der heutigen Landtagssitzung wieder Thema. Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wies darauf hin, dass derzeit eine abschließende Bewertung noch nicht möglich ist.… 
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Oury Jalloh: Aufklärung mit Beratern statt symbolische Handlung
28.02.2019
Im Landtag wurde heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Tod von Oury Jalloh diskutiert. „Der Tod von Oury Jalloh schmerzt. Nach wie vor. Und dauerhaft. Aber er eignet sich nicht für Schaufenster-Anträge und Symbolpolitik“,… 
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Neues Hochschulgesetz: Studierende und Wirtschaft gestärkt
26.02.2019
Sachsen-Anhalt wird ein neues Hochschulgesetz bekommen. Insbesondere die Studierenden werden mit dem neuen Gesetz gestärkt. Sie bekommen mehr Mitspracherecht in den Gremien und bessere Bedingungen, um selbstbestimmt zu studieren.  
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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