Pressemitteilungen

„Geheimdienst gehört nicht in die Schule“
27.01.2015
In einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zu Bildungs- und Informationsveranstaltungen der Verfassungsschutzbehörde befragt. Aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion agiert der Verfassungsschutz… 
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„Ministerin Kolb nimmt Entscheidungen vorweg, die nur im Landtag getroffen werden können"
27.01.2015
Zur angekündigten Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt (JVAG LSA) sowie den Entwurf eines Justizvollzugsgesetzbuches erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören… 
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„Allen Kindern eine schnelle Teilhabe am Unterricht ermöglichen“
25.01.2015
Alle schulpflichtigen Kinder von Zugewanderten und Flüchtling erhalten nach der Einschulung in eine Regelschule eine zusätzliche Sprachenförderung Deutsch, je nach Bedarf 10 bis 15 Stunden pro Woche – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE… 
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„Landesregierung ist völlig unwissend“
23.01.2015
Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff weiß nicht, ob und in welchem Ausmaß in Sachsen-Anhalt abgebaggerte Braunkohle nach Tschechien transportiert wird. Das ergab eine Kleine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der… 
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„Arbeitsgruppen reichen nicht aus“
23.01.2015
Zur heutigen Gesprächsrunde zu asyl- und migrationspolitischen Themen in der Staatskanzlei äußert sich der flüchtlings- und integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: 
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„Bund muss bei der Finanzierung mitziehen“
23.01.2015
„Hochschulen sind ein enorm wichtiger Faktor der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Regionen. Gute und anschauliche Lehre sowie gut ausgestattete Hörsäle und Forschungslabore gehören zu den besten… 
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Friedhofszwang?
22.01.2015
Friedhofszwang? Darf eine Urne auch in der eigenen Wohnung ihre letzte Ruhestätte finden? Darf die Asche eines Verstorbenen im eigenen Garten verstreut werden? Solche Fragen standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS… 
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„Herber Schlag für Sachsen-Anhalt“
22.01.2015
Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zur Entscheidung des Solarzellenherstellers Hanwha Q-Cells die Produktion in Bitterfeld-Wolfen einzustellen: 
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„Gegen Schulschließungen klagen“
21.01.2015
Eine Gemeinde hat wegen einer Schulschließung gegen eine landesrechtliche Regelung des Freistaats Sachsen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht gab der Gemeinde Recht und stellte fest, dass die echte Beteiligung der Gemeinde bei der Planung von… 
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Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau wird unfachlichen Personalvorgaben geopfert
20.01.2015
Zur für kommende Woche angekündigten Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt (JVAG LSA) erklärt die für Dessau-Roßlau zuständige er Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordnete Cornelia Lüddemann: 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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