Pressemitteilungen

"Überwachung muss aufgeklärt werden"
04.07.2015
Durch die Zeugenaussage eines Polizisten in einem Verfahren am Amtsgericht Dessau wurde bekannt, dass innerhalb von Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt offenbar Dossiers existieren, in denen Informationen zu mehreren Personen gesammelt… 
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„V-Mann-Wesen abschaffen“
03.07.2015
Statements des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDENIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Enttarnung des V-Manns Corelli: 
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„Landesverwaltung hat zugunsten eines Freundes des Finanzministers rechtswidrig entschieden“
03.07.2015
Statements der Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Olaf Meister, im Rahmen der Aktuellen Debatte über den… 
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„Verwendungsnachweisprüfung findet fast nicht statt“
02.07.2015
Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der heutigen Debatte über den Antrag zur Missbilligung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel (CDU): 
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„Zwangsmitgliedschaft ist nicht mehr zeitgemäß“
02.07.2015
Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der heutigen Debatte des Antrags der bündnisgrünen Fraktion zur Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der… 
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„Gemeindepsychiatrische Verbünde ausbauen“
02.07.2015
Statements der gesundheitspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Verena Wicke-Scheil, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Gesetzentwurf ihrer Fraktion zur Änderung von Vorschriften… 
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„Endspiel um Klimakiller aufgeschoben“
02.07.2015
Am späten Abend des gestrigen Mittwochs sind die Würfel bei den Koalitionsspitzen im Bundeskanzleramt gefallen: die Kohleabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist vom Tisch. Alte, besonders emissionsintensive Braunkohlekraftwerke… 
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„Flickenteppich durch bundeseinheitliche Regelung verhindern“
02.07.2015
Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den bündnisgrünen Antrag „Kein Flickenteppich in Deutschland beim… 
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„Wir brauchen keine Sonderrechte, sondern komplette Gleichstellung“
01.07.2015
Statements der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der heutigen Debatte über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: 
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„Landesregierung plündert Schwankungsreserve“
01.07.2015
Statements des haushaltspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, im Rahmen der heutigen Debatte über die Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016: 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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