Pressemitteilungen

Agrarstrukturgesetz von der CDU beerdigt
28.01.2021
Das Agrarstrukturgesetz kommt in dieser Legislatur nicht mehr. Das bedauert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen außerordentlich. „Die CDU hat auf den letzten Metern gekniffen und das Gesetz damit endgültig beerdigt. Der Gesetzentwurf war… 
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Hartz-IV-Sätze für Maskenkauf anpassen
28.01.2021
Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass zehn Euro zusätzlich monatlich im Hartz-IV-Satz für medizinische Masken eingeführt werden. Dafür fordert sie die Landesregierung auf, sich an der angekündigten… 
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Pandemiesicheren Schulbetrieb schrittweise ermöglichen
27.01.2021
Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert an den Bildungsminister Marco Tullner, bis zur Kabinettssitzung am 02. Februar einen klaren Stufenplan für einen pandemiesicheren Schulbetrieb vorzulegen. „Kein Ort ist vom Coronavirus… 
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MDR: Verhalten der CDU hat Finanzprobleme ausgelöst
26.01.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass der Mitteldeutsche Rundfunk die geplanten digitalen Innovationen zurückstellen muss, weil der Rundfunkbeitrag wegen der Verweigerung der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagfraktion nicht… 
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Bodenspekulanten den Riegel vorschieben
15.01.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten der CDU scharf, das gemeinsam von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Agrarstrukturgesetz nicht zum Abschluss bringen zu wollen. „Erneut verhindert die… 
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Richtlinie zur Telearbeit muss kommen
14.01.2021
Das Land geht mit gutem Beispiel voran, muss aber einen rechtsverbindlichen Rahmen setzen, wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage hervorgeht. Regelungen und die technische Ermöglichung von Home Office sind seit Ausbrauch der Pandemie… 
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DigitalPakt Schule: Förderung muss schneller abfließen
14.01.2021
Der Fördermittelabfluss aus dem DigitalPakt Schule geht in Sachsen-Anhalt nur schleppend voran. Das geht aus einer Kleinen Anfrage von Wolfgang Aldag, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hervor. „Diese… 
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Intendantengehälter sollten gedeckelt werden
12.01.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedeckelt werden. Dafür macht sie sich auch im Rahmen der aktuellen… 
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Kitabeiträge im Januar ausgesetzt
12.01.2021
Die Kitabeiträge für Eltern, die im Januar die Betreuung nicht in Anspruch nehmen, werden ausgesetzt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Kabinett dies heute beschlossen hat. „Wir wissen, dass der Lockdown insbesondere… 
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ÖRR erweitern Bildungsangebot: Lernen zuhause wird unterstützt
11.01.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ARD und ZDF ihr Bildungsangebot zum Homeschooling ausweiten. Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Das Lernen zuhause während des… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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