Pressemitteilungen

Corona-Krise: Wir stehen für einen Nachtragshaushalt bereit
23.03.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen steht bereit für einen Nachtragshaushalt der Landesregierung wegen der Corona-Krise. „Die Corona-Krise stellt uns alle vor gigantische Herausforderungen, deren Ausmaß von Tag zu Tag wächst. Das Land… 
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Landtag macht Landesregierung handlungsfähig
20.03.2020
Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist heute vom Landtag beschlossen worden. „Wir demonstrieren heute, dass der Landtag in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Nun kann die Landesregierung voll handeln. Dies ist in der Zeit des Corona-Virus… 
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Maßnahmen gegen das Corona-Virus: Notwendig und abgewogen
17.03.2020
Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die jüngsten Maßnahmen der Landesregierung, um das Corona-Virus einzudämmen. „Sie haben starke Auswirkung auf das Leben von uns allen, aber sie sind aus heutiger… 
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Land muss stärker auf alternative Antriebe für Züge setzen
15.03.2020
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit nur zwei Projekte, die alternative Antriebe für Züge erproben. Diese stehen laut Landesregierung aber nur im Anfangsstadium. Das geht aus einer Kleinen Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der… 
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Abfallgesetz ändern, um Deponien zu verhindern
12.03.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu ändern, um neue Deponien möglichst zu verhindern. Das hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion nach ihrer Veranstaltung „Deponien in… 
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Doppelhaushalt beweist gemeinsamen Gestaltungswillen
10.03.2020
Der gemeinsame Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 steht vor dem Abschluss. Er wird morgen in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses vorgelegt und soll im Landtag am 26. März 2020 verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen… 
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Konsens der Demokratinnen und Demokraten heißt Antifaschismus
28.02.2020
In der aktuellen Debatte von heute wurde über den Konsens der Demokratinnen und Demokraten gesprochen. Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es nur einen Konsens der Demokratinnen und Demokraten und der heißt Antifaschismus.… 
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Leitlinie Wolf konsequent fortführen
27.02.2020
Bei der heutigen Landtagssitzung stand auch die Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen auf der Tagesordnung. In Sachsen-Anhalt gilt seit Juli 2017 die Leitlinie Wolf. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält an der geltenden Leitlinie… 
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Reformierung des Verfassungsschutzes
27.02.2020
Der Landtag hat heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes debattiert. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz wird modernisiert. „Das bedeutet, klare Regeln zu schaffen und eine wirksame parlamentarische… 
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Grüne Energieagentur macht wertvolle Arbeit im Land
27.02.2020
Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurden die bisherige Bilanz und der Nutzen der Landesenergieagentur – kurz LENA – in Sachsen-Anhalt erörtert. Bereits im März 2012 hatte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur… 
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Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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