Pressemitteilungen

Aufklärung erst auf Druck der Opposition
09.07.2015
Die Landesregierung lieferte heute in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Innenausschuss ihre Sicht der Affäre zu möglichen Datensammlungen der Polizei über Bürgerinnen und Bürger sowie einen Landtagsabgeordneten. Die Sondersitzung… 
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„So wird eine Willkommenskultur ad absurdum geführt“
08.07.2015
Zur heute durchgeführten größten Abschiebung in Sachsen-Anhalt äußert sich der flüchtlings- und integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: 
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„BürgerInnennahe Politik sieht anders aus“
08.07.2015
Zur Absetzung des Tagesordnungspunktes „Förderschule Fermersleber Weg“ für die heutige Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Verena Wicke-Scheil: 
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt Aufklärung
08.07.2015
Zur Affäre um bei der Polizei Sachsen-Anhalt angelegte Dossiers zu Bürgerinnen und Bürgern sowie mindestens einem Landtagsabgeordneten erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel: 
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Zum Tod von Hans-Jochen Tschiche
07.07.2015
Wir suchen miteinander eine politische Zukunft, damit Parlament und Demokraten glaubwürdig bleiben. Das ist doch das, worauf es ankommt." Ein Satz, typisch für Hans-Jochen Tschiche. Er war mit dem ganzen Herzen ein stets streitbarer Demokrat.… 
„Auf den Bund zu warten, ist falsch“
07.07.2015
Zur heutigen zweiten Gesprächsrunde zu asyl- und migrationspolitischen Themen in der Staatskanzlei äußert sich der flüchtlings- und integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: 
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„Unternehmer belastet IBG und Schlossgruppe“
06.07.2015
Olaf Meister, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt im 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (IBG-Affäre) zur heutigen Vernehmung zweier Zeugen, die jeweils zeitweise Geschäftsführer und Gesellschafter… 
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"Überwachung muss aufgeklärt werden"
04.07.2015
Durch die Zeugenaussage eines Polizisten in einem Verfahren am Amtsgericht Dessau wurde bekannt, dass innerhalb von Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt offenbar Dossiers existieren, in denen Informationen zu mehreren Personen gesammelt… 
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„V-Mann-Wesen abschaffen“
03.07.2015
Statements des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDENIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Enttarnung des V-Manns Corelli: 
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„Landesverwaltung hat zugunsten eines Freundes des Finanzministers rechtswidrig entschieden“
03.07.2015
Statements der Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Olaf Meister, im Rahmen der Aktuellen Debatte über den… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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