Pressemitteilungen

Nach Hitlergruß an Berufsschule: Bestehende Gesetze prüfen
22.03.2019
Bildungsminister Marco Tullner sowie die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen begrüßen die Entscheidung, das Verfahren um das Zeigen des Hitlergrußes an einer Berufsschule durch die Generalstaatsanwaltschaft… 
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Straßenausbaubeiträge: CDU macht Einigungsprozess unmöglich
19.03.2019
Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Das hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Klausur bekräftigt und damit den Vorschlag der CDU abgelehnt, nur einen Härtefallfonds einzuführen.  
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Elberadweg: Ziel muss der Spitzenplatz sein
14.03.2019
Der Elberadweg hat den Titel "Beliebtester Fernradweg Deutschlands" eingebüßt. In einer repräsentativen Umfrage des Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. wurde er vom Weser-Radweg verdrängt und rutschte auf den zweiten Platz. „Der großartige… 
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Neugründung von landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen
01.03.2019
Der Landtag hat heute den Antrag „Bodenspekulationen stoppen - Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern“ debattiert. „Wir wollen mehr statt weniger Betriebe. Deshalb muss es Ziel sein, marktbeherrschende Stellungen durch ungesunde… 
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ÖPNV: Freie Fahrt für junge Menschen
01.03.2019
Der Landtag hat heute erneut über ein Azubi-Tickert debattiert und das Thema an den Verkehrsausschuss überwiesen. „Die gute Nachricht ist: mit dem letzten Haushalt haben wir die Fahrtkostenerstattung für Azubis deutlich ausgebaut. Ich setze… 
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Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an
01.03.2019
Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten… 
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Straßenausbaubeiträge: Härtefallfonds ist Bürokratiegroßprojekt
01.03.2019
Die CDU hat heute in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge einen neuen Vorschlag unterbreitet. „Die CDU will weiterhin im ganzen Land unverändert Straßenausbaubeiträge erheben." 
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Copyright-Reform: Uploadfilter verhindern!
01.03.2019
Der Landtag hat heute über die EU-Urheberrechtsreform und die bei Verabschiedung zwingend darin enthaltenen Upload-Filter debattiert. „Uploadfilter werden das Internet in seiner freien Form zerstören. In ihrer Verwendung liegt eine große… 
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Professionalisierung der Hebammen nach vorne gebracht
28.02.2019
Der Landtag hat heute auf Bestreben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass mindestens 20 Studienplätze für Hebammen ab 2020 in Sachsen-Anhalt angeboten wurden. Dafür wird es im nächsten Haushalt Geld eingestellt.  
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Debatte übef ein Parité-Gesetz: Hälfte der Macht den Frauen
28.02.2019
Der Landtag hat heute über einen Entwurf eines Parité-Gesetzes diskutiert. „Wir sind dafür, eine Regelung zu schaffen, die eine wirklich paritätische Zusammensetzung des Landtags und der anderen Parlamente in Sachsen-Anhalt sicherstellt. Für… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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