Pressemitteilungen

„Kommunen brauchen finanzielle Spielräume“
08.03.2016
Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, sieht sich durch die aktuellen Forderungen des Städte- und Gemeindebunds in seiner Kritik am bestehenden Finanzausgleichsgesetz bestätigt: 
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„Kampf gegen rechte Gewalt muss gestärkt werden“
08.03.2016
Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Striegel, angesichts der Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2015: 
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„Gemeinsam mehr Gewicht erzielen“
04.03.2016
Zu einem Arbeitstreffen trafen sich die Vorsitzenden der ostdeutschen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle um über Aktuelles aus den ostdeutschen Bundesländern, mögliche gemeinsame Initiativen und ostdeutsche Positionen zu… 
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„Pirouette kurz vor der Landtagswahl“
02.03.2016
Im Jahr 2015 ergingen in Sachsen-Anhalt etwa 85.000 Bescheide für sogenannte Altbeiträge bei der Abwasserbehandlung mit einem Gesamtvolumen von 123,5 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage… 
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„Grüne wollen finanzielle Anerkennung für erlittene Qualen“
01.03.2016
Statement des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, anlässlich der Vorstellung des 22. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Birgit Neumann-Becker: 
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Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verneunfacht: „Landesregierung versagt“
01.03.2016
Statement des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, anlässlich der Vorstellung des 22. Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Birgit Neumann-Becker: 
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„Landesregierung verfolgt Vogel-Strauß-Taktik“
26.02.2016
Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff kann immer noch keine Angaben machen, ob die Höhe der MIBRAG-Rückstellungen für Rekultivierungsmaßnahmen überhaupt ausreicht. Den Begriff Verzinsung kennt sie erst gar nicht. Das ist das… 
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„Geflüchteten Halt geben“
25.02.2016
Statements der Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, anlässlich des morgen im Bundesrat zu behandelnden Entschließungsantrages „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren –… 
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„Haseloff versagt“
22.02.2016
Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff, der sich mit seiner Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete diametral gegen die Politik der… 
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„Sinkende Aufklärungsquote ist Folge von zu wenig Polizei“
22.02.2016
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur heute von Innenminister Holger Stahlknecht vorgelegten Kriminalstatistik 2015: 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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