Pressemitteilungen

„Aussetzen von Standards ist das falsche Signal“
15.09.2015
Zur Ankündigung des Innenministeriums, die Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigen Ausländern vorübergehend auszusetzen, äußert sich der flüchtlingspolitische Sprecher der… 
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„Jeder zweite will helfen, wir machen mit“
15.09.2015
Statement der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu dem Angebot ihrer Fraktion alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion einen Tag freizustellen, damit sie sich im Rahmen der Flüchtlingshilfe… 
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„Guter Ausgangswert für den Wahlkampf“
14.09.2015
Das Ergebnis der MDR-Umfrage zum Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt kommentiert die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert: 
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„Gemeinden müssen bei Schulplanung in die Vorhand gehen“
13.09.2015
„Das aktuelle Schulgesetz ist nicht verfassungskonform. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff kann die Schulentwicklungsplanung nicht an den Gemeinden vorbei verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt,… 
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„Wir brauchen Investitionen in Köpfe“
11.09.2015
Gemäß einer Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nur rund zwei Prozent der Gelder im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ zur Förderung des Quartiersmanagements eingesetzt. Dies kommentiert die sozialpolitische… 
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„Brauchen Verfallsdatum für die Braunkohle“
10.09.2015
Zur heute geäußerten Position von Ministerpräsident Reiner Haseloff, wie die Energiewende vollzogen werden soll, äußert sich die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: 
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„Bündnisgrüner Weitblick für mehr Generationengerechtigkeit“
10.09.2015
„Die Politik der Landesregierung aus CDU und SPD ist nicht gut für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Aus diesem Grund wollen wir Verantwortung in der kommenden Landesregierung übernehmen.“ So fasst die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE… 
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„Flüssen mehr Raum geben“
09.09.2015
Die aktuelle Meldung aus dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt bezogen auf den Stand der Überflutungsflächen kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert: 
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„Milchbetriebe mit fairen Preisen retten“
09.09.2015
Die ruinösen Milch-Erzeugerpreise, die inzwischen unter den Erzeugungskosten liegen, riefen am 7. September in Brüssel die EU-Agrarminister zu einem Krisengipfel auf den Plan. Dazu die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion… 
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„An der Realität vorbei“
08.09.2015
Zur Vorstellung der Pläne zur Erstunterbringung Asylsuchender durch die Landesregierung erklärt der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst: 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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